Rot-Grün will eilig einen Beauftragten für den „Radikalenerlass“ durchsetzen
SPD und Grüne im Landtag drücken nun auf das Gaspedal: Nachdem ein Antrag beider Fraktionen, die Praxis des umstrittenen „Radikalenerlasses“ aufzuarbeiten, zweieinhalb Jahre lang im Parlament schlummerte, sollen nun rasch Fakten geschaffen werden: Übernächste Woche, so der Wunsch beider Regierungsfraktionen, soll das Papier im Landtag beschlossen werden. Kernpunkt ist die Forderung nach einer Beauftragten, die […]
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