Kurz vor Weihnachten hatte die CDU eine „Fußfessel“ für mögliche salafistische Gewalttäter gefordert, jetzt will Rot-Grün diese Regelung in das Polizeigesetz schreiben. Eine Arbeitsgruppe von Innen- und Justizministerium hat mehrere Punkte herausgearbeitet, die nun den Fraktionen von SPD und Grünen als Ergänzung für den derzeit im Parlament beratenen Gesetzentwurf empfohlen werden. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne), erklärten sich umgehend zufrieden mit den Vorschlägen der beiden Ministerien. [caption id="attachment_15407" align="aligncenter" width="780"] Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (links) bei der Pressekonferenz mit Innenminister Boris Pistorius (Mitte) - Foto: KW[/caption] Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Montag, die Regierung folge den aktuellen Entwicklungen. Vor allem nach dem salafistischen Attentat auf Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes sei eine zügige Änderung der Vorschriften erforderlich. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) ergänzte, der Anschlag in Berlin habe „die Notwendigkeit gezeigt, hier noch einmal bei der Gesetzgebung aktiv zu werden“. So ist vorgesehen, den bislang im Polizeigesetz allgemein gehaltenen Begriff des „Gefährders“ genauer zu beschreiben. Bisher, so meint Niewisch-Lennartz, sei dieser Begriff konturenlos, gemeint seien damit mögliche Terroristen ebenso wie entlassene Sexualstraftäter oder gewalttätige Männer, die sich ihren früheren Frauen nicht nähern sollen. Die Regierung will nun den Begriff der „terroristischen Straftat“ ins Gesetz schreiben – und „Gefährder“ in dieser Kategorie sind dann Menschen, von denen die Gefahr eines Anschlags ausgeht, die Deutschland nicht verlassen dürfen, weil sie im Ausland eine Straftat verüben könnten oder solche, die eigentlich abgeschoben werden sollten, dies aber wegen fehlender Pässe nicht können. Sie sollen – nach vorheriger Ankündigung – mit einer sogenannten „elektronischen Fußfessel“ ausgestattet werden können. Dies würde es der Polizei erlauben, „Gefährder“ besser zu überwachen und beispielsweise zu erkennen, wenn sie sich trotz eines Verbotes einer bestimmten Moschee nähern oder eine Stadt, in der sie sich aufhalten müssen, verlassen wollen. „Es kann allerdings in Einzelfällen sein, dass die Anwendung der Fußfessel nicht sinnvoll ist und die Betroffenen stattdessen verdeckt überwacht werden“, erklärte Pistorius. Die Fußfessel soll zunächst für bis zu sechs Monate angeordnet werden können, eine einmalige Verlängerung des Zeitraums um weitere sechs Monate soll aber möglich sein. Lesen Sie auch: CDU: Land hätte frühzeitig Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen müssen Safia S. und das Drama der Polizei Pistorius: Unsere Observierungstechnik ist einwandfrei Außerdem sollen die Möglichkeiten zur Videoüberwachung im Polizeigesetz ausgeweitet werden. Künftig soll die Polizei auch dann Aufnahmen machen können, wenn „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass während eines zeitlich begrenzten Ereignisses“ Straftaten begangen werden. Bei Großveranstaltungen also, wo Terroranschläge drohen können, sollen mehr Kameras als bisher zum Einsatz kommen können. In einem anderen Punkt allerdings bleibt Rot-Grün bei der schon vor Jahren geplanten Entschärfung: Gefährliche Personen sollen künftig nur maximal vier Tage lang (bisher sind es zehn Tage) festgehalten werden können. Pistorius sagte: „Wir reagieren mit Augenmaß auf die aktuellen Entwicklungen – und wir wollen nicht überreagieren. Das ist keine Politik mit der Hand am Colt.“ Das Polizeigesetz solle nun „so schnell wie möglich“ geändert werden. Bisher warten die Fraktionen noch auf die Stellungnahme der Landtagsjuristen zu den bisher vorgeschlagenen Änderungen, die jetzt überarbeitet werden sollen. Der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke regte an, den Gesetzentwurf ganz zu stoppen und einen neuen zu schreiben – mit Beteiligung der Christdemokraten. Dies sei besser als „punktuelle Ausbesserungsarbeiten“. Kritik kam von der Grünen Jugend, ihre Sprecherin Imke Byl sagte: „Dass Innenminister Pistorius jetzt de Maizières  populistische Maßnahmen kopiert, ist beschämend. Fußfesseln sind Ausdruck einer völlig sinnlosen Symbolpolitik. Damit knickt die SPD erneut vor rechten Forderungen ein. Auf diese Debatte sollte sich die niedersächsische Landesregierung nicht einlassen.“