Reinhold Hilbers (CDU), niedersächsischer Finanzminister, hat sich von den aktuellen Plänen der Bundes-Spitze der SPD distanziert, ohne den Namen der Partei in den Mund zu nehmen. Der Christdemokrat wendet sich gegen SPD-Pläne, die Vermögensteuer wieder einzuführen. „Die Überlegungen sind ein völlig falsches Signal in einer Zeit sich abkühlender Konjunktur. Sie verstärken außerdem die sowieso vorhandene Unsicherheit wegen der globalen Wirtschaftskrisen“, sagte der Minister nach Mitteilung seines Ministeriums.

Anstelle einer „zusätzlichen Substanzbesteuerung“ müsse es zu einer raschen Verständigung über eine Entlastung von Unternehmen und Mittelstand kommen. Eine Vermögensteuer wirke „abschreckend“, da sie an der Substanz ansetze und auch anfalle, wenn keine Erträge erzielt worden sind. Das vorhandene Vermögen sei ja bereits einmal versteuert worden.