Carola Reimann, Sozialministerin in Niedersachsen, hat in Hannover die geplanten Änderungen im Pflegegesetz präsentiert. Künftig soll in der Pflege eine Landesförderung an eine Tarifbindung geknüpft werden. Im Jahr 2020 hat das Land laut Reimann fast 60 Millionen Euro für die Förderung von Pflegeeinrichtungen ausgegeben. Im Raum stehe auch ein Tarifvertrag Soziales. Auf Bundesebene hätten die Verbände bereits einen Arbeitgeberverband gebildet, der mit Verdi einen Vertrag vereinbart. Derzeit würde beraten, wer diesem Tarifvertrag beitreten könne. Der nächste Schritt wäre der Antrag einer Allgemeinverbindlichkeit beim Bundesarbeitsminister. In der Pflege gibt es allerdings sehr viele kleine Unternehmen, Reimann sprach von „einer sehr zerteilten und zerpflügten Landschaft“. Diese müsse nun zusammengeführt und hinter dem Vertragswerk versammelt werden. Mit der Verbindung von Fördergeld und Tarifbindung wolle man für die Unternehmen in der Pflege einen klaren politischen Anreiz setzen. Das novellierte Pflegegesetz sieht auch eine neue „Beschwerdestelle Pflege“ vor. An sie können sich Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte wenden.