Investitionsstau von mindestens 1,3 Milliarden Euro
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft ist anderer Meinung. Die bewilligten Landesmittel reichten bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken. „Eine Verbesserung der Lage ist damit nicht verbunden“, sagte Verbandsdirektor Helge Engelke. Er kritisierte, dass es schon seit Jahren bei den 120 Millionen Euro bleibe. Der Investitionsstau beliefe sich allerdings auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Die Grünen-Fraktion wiederum forderte, die 90 Millionen Euro auszuschütten, die immer noch im Sondervermögen für Kliniken verfügbar sind. Es sei unverständlich, warum das noch nicht geschehen sei, sagte Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie erwarte, dass diese Mittel nun spätestens im Herbst freigegeben würden. „Langfristig muss die Große Koalition für eine Erhöhung der Investitionskostenfinanzierung auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr sorgen – und zwar mit dem nächsten Haushalt“, forderte Janssen-Kucz. Reimann bemüht sich derweil um mehr Geld für Investitionen in Kliniken. Dazu habe es bereits ein Gespräch mit Finanzminister Reinhold Hilbers gegeben. Reimann verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem man sich auf eine Erhöhung des Fördervolumens verständigt hatte.Lesen Sie auch: Lesinski-Schiedat fordert neues Klinikkonzept Neues Krankenhausgesetz schreibt in jeder Klinik eine Stationsapotheke vor
Rund die Hälfte der 120 Millionen Euro gehen in diesem Jahr nach Braunschweig, Hannover, Ganderkesee und Salzgitter. Beim Städtischen Klinikum Braunschweig werden drei Standorte auf zwei zusammengeführt. Dafür gibt es 20 Millionen Euro. In Hannover wird im Kinderkrankenhaus auf der Bult das Angebot zur Geburtshilfe des Klinikbetreibers Diakovere konzentriert. Die Umbaumaßnahmen werden mit 14,3 Millionen Euro gefördert. Das werde sehr maßgeblich die geburtshilfliche und pädiatrische Versorgung verbessern“, sagte Reimann. In Ganderkesee lohnt sich kein Umbau der 60 Jahre alten Kinder- und Jugendpsychiatrie Wichernstift. Der Neubau wird mit 14,2 Millionen gefördert. In Salzgitter gibt es 13,1 Millionen Euro für den ersten von zwei Bauabschnitten beim Neubau des St.-Elisabeth-Krankenhauses.
