„Reichsbürger“ sollen Waffenscheine verlieren
Innenminister Boris Pistorius hat die Landkreise gebeten, bei den sogenannten „Reichsbürgern“ genau darauf zu achten, ob sie weiterhin im Besitz von Waffenscheinen sein können. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen und meinen, von einer fremden Macht beherrscht zu sein. Nicht alle, die zu dieser Kategorie gezählt werden, sind ein einer Organisation mit festen Zielen zusammengeschlossen, nicht alle „Reichsbürger“ gelten auch als Rechtsextremisten, sagte Pistorius vor dem Landtag. Er sei aber der Meinung, dass die „Zuverlässigkeit“ von jemandem, der den Staat ablehnt, in Zweifel zu ziehen ist. Die Waffenbehörden bei den Landkreisen dürfen Waffenscheine nur ausstellen, wenn die Erwerber nicht als „unzuverlässig“ gelten. In Niedersachsen werden rund 500 Menschen zu der Gruppe der „Reichsbürger“ gerechnet, schätzungsweise haben etwa 35 von ihnen einen Waffenschein. Die Frage, wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gleichzeitig „Reichsbürger“ sind, werde derzeit überprüft, erklärte der Innenminister. Man stimme sich dafür gegenwärtig mit dem Finanz- und dem Kultusministerium ab. Ein früherer Lehrbeauftragter und ein Pensionär seien bekannt.
In Hildesheim gebe es seit 2004 eine selbsternannte „Exilregierung des deutschen Reiches“, die etwa 25 Mitglieder zählt und die Bundesrepublik als „Besatzungskonstrukt“ abwertet. Die Gruppe treffe sich regelmäßig, agiere aber kaum in der Öffentlichkeit, sagte der Innenminister. Der Rentner Norbert Schittke aus Hildesheim, der früher unter anderem bei den „Republikanern“ tätig war, nennt sich selbst Reichskanzler. Diese Gruppe wird, wie Pistorius erklärte, vom Verfassungsschutz beobachtet. Hinweise auf eine große Vernetzung zwischen „Reichsbürgern“ und rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Gruppen sieht das Innenministerium allerdings nicht.