Jens Nacke, CDU-Sprecher für Medienpolitik, hat in einer von der AfD beantragten Landtagsdebatte zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) eine klare Position von Ministerpräsident Stephan Weil verlangt.

Thema war die vermutlich zum Ende des Jahres konkreter werdende Diskussion über eine Anpassung der Rundfunkbeiträge, die von den Bürgern verlangt werden. Nacke sagte, das geltende System sehe vor, dass die Intendanten einstimmig einen Vorschlag unterbreiten, der von der Fachkommission KEF geprüft wird und dann wieder einstimmig von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden muss. Wegen der geforderten Einstimmigkeit in beiden Gremien könne man sich dort nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – und das sei im Kreis der Intendanten die Forderung nach mehr Geld, da über Reformen kein Einvernehmen bestehe.

Nacke forderte von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine klare Aussage zu seiner Positionierung: „Wenn die Intendanten fordern, dass sie mehr Geld für ihre traditionellen linearen Angebote haben wollen, und zugleich auch mehr Geld für non-lineare Angebote wie Mediatheken oder Online-Angebote – was wird dann Niedersachsen dazu sagen?“ Weil ging auf diese Frage nicht ein, meinte aber, die Ministerpräsidentenkonferenz warte „auf Vorschläge zur Strukturreform des ÖRR“. Dass die Ministerpräsidentenkonferenz immer einstimmig entscheiden müsse, halte auch er, Weil, für „bedenkenswert in Zeiten, in denen wir schnell reagieren müssen“. Der Regierungschef betonte aber, dass die Sender einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung hätten, diese Vorschrift habe „Verfassungsrang“.