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Wie der Protestforscher Gassert erklärt, sind Proteste gegen Parteitage keine neue Erscheinung, grundsätzlich sei auch nichts dagegen einzuwenden. Dies habe bereits Ende der sechziger Jahre begonnen, als beispielsweise Kritiker der Notstandsgesetze vor einem SPD-Bundesparteitag in Nürnberg aufgetreten seien. Derartige Aktionen seien „ein völlig normaler Ausdruck der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit“. https://soundcloud.com/user-385595761/guth-befurchtet-korperliche-angriffe-auf-afd-mitglieder-beim-parteitag Wenn es zu einer Eskalation komme, liege das meist nicht an den Veranstaltern der Demonstration, sondern an bestimmten Polizeieinsätzen oder am Agieren anderer Gruppen. „Solange die Teilnehmer ihr Versammlungslokal ungehindert betreten können, nicht angegriffen und auch psychisch nicht unter massiven Druck gesetzt werden, ist das in Ordnung.“ Komme es allerdings zum Auftreten autonomer Gruppen und zu Rangeleien mit den Delegierten, so gehe davon schon eine Einschüchterung aus. Hierzu sagt Gassert: „Politisch ist es nicht ratsam, wenn man autonomen Gruppen die Bühne liefert für ihr Auftreten. Das war schon das Problem bei den Kundgebungen gegen den G-20-Gipfel 2018 in Hamburg.“
Eine Demokratie muss die AfD nicht aushalten können, die Demokratie muss alles daran setzen, eine faschistische Machtergreifung zu verhindern.
Die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth hatte vor wenigen Tagen an die Vertreter der anderen Parteien im Landtag appelliert, die Lage in Braunschweig nicht mit immer neuen Aufrufen eskalieren zu lassen. Die Situation sei jetzt schon angespannt, jede weitere Zuspitzung sei nicht hilfreich, vielmehr solle man „verbal abrüsten“. Ob die aktuelle Stellungnahme von Weil diesen Ratschlag beherzigt, darf wohl eher bezweifelt werden.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, hat unterdessen Solidarität mit den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag betont, aber den notwendigen Verzicht auf Gewalt hervorgehoben: „Die Polizei arbeitet hochprofessionell, schätzt die Gefahrenlage ein und handelt entsprechend. Wir wünschen den Kollegen, dass der Protest friedlich bleibt und sie unbeschadet nach Hause fahren. Es darf nie vergessen werden, dass in jeder Uniform auch ein Vater, eine Mutter, ein Sohn oder eine Tochter steckt. Angriffe auf diejenigen, die die Demokratie schützen, sind immer auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.“ Schilff ist am Sonnabend als Beobachter in Braunschweig – um zu sehen, wie sich das Polizeigeschehen angesichts der Großkundgebung entwickelt. In dieser Rolle sind auch einige Landtagsabgeordnete vor Ort.
Die Sprecherin der „Grünen Jugend“ (GJ) Niedersachsen, Tomke Appeldorn, sagte: „Eine Demokratie muss die AfD nicht aushalten können, die Demokratie muss alles daran setzen, eine faschistische Machtergreifung zu verhindern.“ Die Auflagen der Stadt für die Kundgebungen gegen den Parteitag seien „ein Skandal“, denn „Protest in Sicht- und Rufweite muss ermöglicht werden“. Die andere GJ-Sprecherin Svenja Appuhn ergänzte: „Wir finden, dass antifaschistisches Engagement nötiger denn je ist und werden uns deshalb den Rechten in den Weg stellen.“
