Pro & Contra zur Videoüberwachung
Darum geht es: Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat zu einer erneuten Debatte über mehr Videoüberwachung geführt. In der Politik wurden Forderungen nach mehr Kameras auf Straßen und Plätzen laut, Richterbund und Datenschützer äußerten Bedenken. Ein Pro & Contra zu dem Thema von Klaus Wallbaum und Martin Brüning.
Martin Brüning (links) sieht die Ausweitung von Videoüberwachung skeptisch, Klaus Wallbaum findet sie sinnvoll. – Foto: DqM
PRO: Mehr Videoüberwachung ist sinnvoll, da auf diese Weise die Strafverfolgung von Verbrechen erleichtert wird. Außerdem ist der Schritt geeignet, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, meint Klaus Wallbaum.
Natürlich sind Videokameras kein Allheilmittel gegen die – gefühlte und tatsächliche – Zunahme von Gewaltbereitschaft und Verunsicherung in Deutschland. Wenn Verbrecher gefilmt werden können, schreckt das die Verbrecher oft eben nicht ab. Gerade verblendete, fanatische Überzeugungstäter könnten es sogar genießen, dass ihre Attentate auf Filmen festgehalten werden – als Dokument für die Nachwelt. Kann das aber ein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen und alles so zu lassen wie es ist? Nein, denn die Welt hat sich verändert, und der Staat muss darauf reagieren.
Um es klar zu sagen: Eine Videoaufnahme von einem öffentlichen Platz verhindert keinen Attentäter und seine Pläne. Aber was ist, wenn der Mann flüchtet? im Zweifel kann sie dann wertvolle Hinweise geben und seine Festnahme erleichtern. Dafür lohnt es sich schon, die Kamera-Überwachung von öffentlichen Plätzen in Großstädten auszuweiten – und die Möglichkeiten, die Aufnahmen länger zu speichern, die Varianten ihrer Verwendung auszudehnen. Dies ist aber nur ein Argument für mehr Filmkameras. Ein anderes ist die offenbar wachsende Bereitschaft zu gewalttätigen Handlungen, die häufig beschriebene „Verrohung der Gesellschaft“. Ein Beispiel dafür war die Tat eines Mannes kurz vor Weihnachten in einem Berliner U-Bahnhof, der eine Frau getreten und sie eine Treppe hinuntergestoßen hat. Nur dank Videoaufzeichnungen und öffentlicher Fahndung gelang es, den Täter zu identifizieren. Und es ist gut, dass solche Menschen gefasst werden können. Zum einen, weil es abschreckend wirken kann, zum anderen, weil es eine Genugtuung für die Opfer ist. In U-Bahnen und Straßenbahnen, auf Bahnhöfen, an öffentlichen Plätzen und dort, wo sich Menschen versammeln – überall dort sind Videokameras angemessen. Wir brauchen gern mehr davon.
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Die Datenschutzbestimmungen sind allerdings häufig restriktiv, oft auch zu restriktiv. So verständlich es ist, dass niemand, der an einer friedlichen Kundgebung teilnimmt und fotografiert wird, auf Dauer in den Computern der Polizei gespeichert werden möchte, so erschreckend ist doch, welche Möglichkeiten der technische Fortschritt heute schon jedem bietet. Jeder hat heute ein Handy bei sich – und die Chance, seine Umgebung ständig zu fotografieren und zu filmen. Die Spuren im Internet, die Menschen hinterlassen, können festgehalten, gespeichert, ausgewertet und mit anderen Daten kombiniert werden. Das geschieht nicht nur bei Facebook oder Google, nicht nur zu geschäftlichen Zwecken. Das kann schnell auch von kriminellen Banden genutzt und verfeinert werden, und zwar international. Die Notwendigkeit, dagegen Vorkehrungen zu treffen, hat Deutschland verschlafen. Das Problem wurde unterschätzt. Wie lächerlich wirken, angesichts dieser neuen Dimensionen und Möglichkeiten, die Debatten über überschrittene Aufbewahrungsfristen und missachtete Grenzen der Datenspeicherung in den Polizeicomputern?
Droht nun der Überwachungsstaat, das Orwell’sche 1984? Mag sein, dass der Staat und damit auch die Polizei in den kommenden Jahrzehnten mehr Einblicke bekommt in das Leben der Bürger, dass die Kontrollmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden größer werden. Das geschieht dann aber in einer Reaktion auf das, was andere – Unternehmen, Organisationen, kriminelle Banden – längst schon nutzen und ständig perfektionieren. Man denke an die organisierten Hackerangriffe auf Behörden oder Stromnetze. Sobald der technische Fortschritt mehr Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen ermöglicht, ermöglicht er dies auch denen, die es missbrauchen wollen. Und es wäre nun fahrlässig, eine Polizei im Kampf gegen immer weiter spezialisierte Verbrecher nicht auch – so gut es geht – zu spezialisieren. Wichtig bleibt nur, am Ende die Kontrolle nicht zu schwächen. In der Demokratie muss das Parlament stark genug bleiben, die Exekutive in Schach zu halten, damit weder Korruption noch Machtmissbrauch sich schleichend ausbreiten können. Und damit beispielsweise Aufnahmen von friedlichen Demonstrationen von der Polizei tatsächlich wieder gelöscht werden. Für die Videoüberwachung heißt es: Wichtiger als zu enge Grenzen für die Anwendung von Kameras ist eine angemessene nachgelagerte Kontrolle, die effektiv sein und von qualifizierten Kontrolleuren ausgeführt werden muss. Ob das heute schon so ist, darf wohl bezweifelt werden.
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CONTRA: Mit dem Schutzmann an der Ecke würde ich mich sicherer fühlen als mit der zusätzlichen Videokamera an der Ecke, meint Martin Brüning.
„Der Televisor war gleichzeitig Empfangs- und Sendegerät. Jedes von Winston verursachte Geräusch, das über ein leises Flüstern hinausging, wurde von ihm registriert. Außerdem konnte Winston, solange er in dem von der Metallplatte beherrschten Sichtfeld blieb, nicht nur gehört, sondern auch gesehen werden.“ So beschreibt George Orwell in seinem Buch „1984“ die staatliche Überwachung in der Wohnung, der nicht nur Romanheld Winston Smith ausgesetzt ist. Nun muss man angesichts der Debatte um eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung nicht gleich in einen übermäßigen Überwachungsstaat-Pessimismus ausbrechen. Und auch, dass sich nach dem Anschlag in Berlin in einer Umfrage mehr als 80 Prozent der Deutschen für mehr Kameras im öffentlichen Raum aussprechen, ist nicht unverständlich und wenig überraschend. Dennoch sollten auch in einer Phase der Unsicherheit nicht die Bürgerrechte einfach zur Seite gewischt werden.
Bürgerrechte – das klingt nach dem Argument eines drögen Juristen mit erhobenem Zeigefinger und wirkt als Begründung seltsam blass in einer Zeit, in der herz- und gewissenlose Terroristen Lastwagen als Waffe gegen unschuldige Menschen einsetzen. So ein Anschlag kann rein theoretisch jeden treffen – allerdings auch mit neuester Kameratechnik. Der Anschlag in Berlin wäre nicht zu verhindern gewesen. Und auch die Übergriffe in Köln an Silvester vor einem Jahr waren trotz der Kameras auf dem Bahnhofsvorplatz möglich – die Kameras filmten einfach nur eine große Menschenmenge. Das einzige Argument, das für ein Mehr an Videoüberwachung spricht, sind Vorteile für die Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen.
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Der Preis, den wir dafür bezahlen würden, wäre allerdings hoch. Bereits heute gewinnen Konzerne einen tiefen Einblick in das Leben vieler Menschen. Durch das GPS im Mobiltelefon lässt sich bestimmen, wer wann an welchem Ort gewesen ist. Und wer smarte Hausassistenten wie Amazon Echo oder Google Home in seine vier Wände lässt, ist schon sehr nah am oben beschriebenen Televisor dran. Das aber sind zumindest noch private Kaufentscheidungen. Wenn der Staat mich mit Kameras von der Haustür bis zum Bäcker begleitet oder immer im Blick hat, mit wem ich mich beruflich wo treffe, ist meine Wohlfühlgrenze überschritten. Da hilft auch das Argument, dass man ja nichts zu verbergen habe, nichts mehr. Man könnte schließlich auch gar nichts mehr verbergen – selbst wenn man es wollte. Ein Seitensprung zur Mittagszeit? Die heimliche Zigarette vor der Bürotür? Besser nicht mehr.
Je intelligenter die Kameratechnik wird, desto problematischer ist der massenhafte Einsatz von Videoüberwachung. Schlecht gelaunt? Gesundheitlich angeschlagen? Die Kameras der Zukunft werden das in Zukunft genauso herauslesen können wie den Zahlencode, mit dem das Handy während des Laufens auf dem Gehweg entsperrt wird. Der gläserne Bürger ist nur noch ein Megabit entfernt. Und der Staat wäre der letzte, dem ich diese vertraulichen Daten anvertrauen wollte. Er war nicht einmal in der Lage, einen Gefährder wie Anis Amri angemessen im Auge zu behalten – umso weniger traue ich ihm zu, meine vertraulichen Daten vor russischen Hackern zu schützen. Überlegen Sie selbst: Wenn Sie ein Sicherheitsproblem an Ihrem Mobiltelefon feststellen würden und drei Anrufmöglichkeiten frei hätten, um das Problem zu beheben, wen würden Sie anrufen? A) Apple, b) eine russische IT-Sicherheitsfirma oder c) das niedersächsische Innenministerium?
Es ist politischer Gratismut, nach einem Anschlag mehr Videoüberwachung zu fordern. Aufwendiger ist es dagegen, politisch umzusetzen, was wirklich nötig wäre – zum Beispiel mehr Stellen bei der Polizei zu schaffen und die Polizisten von unnötiger Bürokratie zu entlasten, damit diese endlich wieder in vollem Umfang ihre Aufgaben erledigen können. Mit dem Schutzmann an der Ecke würde ich mich sicherer fühlen, als mit der zusätzlichen Videokamera an der Ecke.
