Die Polizei beklagt "erhebliche Erkenntnislücken“ beim Phänomen des Linksextremismus - Foto: abr66[/caption]
Was die politisch motivierte Kriminalität anbelangt, hat das Innenministerium für das Jahr 2015 (neuere Zahlen liegen nicht vor) insgesamt 3220 Fälle ermittelt. 1200 davon wurden dem rechtsradikalen, 786 dem linksextremen Milieu zugeordnet. Nach Brockmanns Worten schwanken die Zahlen der linksradikalen Gewalttäter seit Jahren, sie sind immer dann höher gewesen, wenn es bestimmte Ereignisse wie Castor-Transporte nach Gorleben gab, die radikale Gruppen angelockt haben. Von 2014 auf 2015 habe es auch eine Steigerung gegeben, dies hänge vor allem mit den Pegida-Demonstrationen an verschiedenen Orten zusammen, die stets Gegendemonstranten provoziert haben. Ein Schwerpunkt ist dabei Göttingen, hier wurde wiederholt über eine teilweise erschreckende Gewaltbereitschaft von Demonstranten berichtet – und über das merkwürdige Verhalten von Sympathisanten, die sich davon nicht distanzieren wollten. Brockmann erläuterte, es gebe in drei größeren Städten eine Ballung an linksextremistischer Kriminalität – Hannover, Braunschweig und Göttingen. Der größte Teil der Straftäter sei zwischen 21 und 29 Jahren alt – wobei damit nur die sichtbare Gewalt beschrieben werde, nicht aber das Dunkelfeld derer, die in diese Szene abdriften.
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In der Arbeit des Verfassungsschutzes spielt der Linksextremismus nur eine untergeordnete Rolle, wie Lahmann mit Blick auf die Anfragen zu Vortragsveranstaltungen erläuterte: Zwischen 2014 und 2016 habe es 56 Anfragen gegeben, 29 davon befassten sich mit dem Rechtsextremismus, 21 mit dem Islamismus und nur sechs mit dem Linksextremismus. Bei Anfragen zur Unterstützung der Lehrerfortbildung habe sich eine einzige mit diesem Bereich befasst. Da sich Linksextremismus vor allem in der Abgrenzung zu rechten Gruppen zeigt, will der Verfassungsschutz das Verhalten thematisieren. „Wir behandeln die Frage, wie weit man im Engagement gegen Rechtsextremismus gehen kann“, sagt Lahmann. Nach Ansicht von Erich Marks, Geschäftsführer des Landespräventionsrates, findet bei vielen Jugendlichen zuerst eine Radikalisierung statt. Erst im zweiten Schritt dann zeige sich, in welcher politischen Richtung sie eine neue Heimat finden. In einer noch nicht vollendeten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) deute sich immerhin an, dass unter 15-jährigen Schülern linksextreme Haltungen überhaupt nicht stark verbreitet seien, erklärte Marks. Mechthild Ross-Luttmann (CDU) unterstützte die Forderungen nach einer stärkeren Erforschung des Linksextremismus: „Jede Form des Radikalismus verdient unsere Aufmerksamkeit“. Dem schlossen sich auch Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Helge Limburg (Grüne) an.


