15. März 2020
Inneres

Politik auf Sparflamme als Folge des Coronavirus

Das politische Geschäft fährt seine Betriebstemperatur herunter – denn das Ziel der Landesregierung ist es nach den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die sozialen Kontakte zu verringern. Damit werde die Absicht verfolgt, die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Corona-Virus in Niedersachsen zu drosseln. Der Regierungschef und seine Minister gehen davon aus, dass sich das Virus längere Zeit hierzulande halten wird – „etwa ein bis zwei Jahre“, sagte Weil. Für vier Fünftel der davon betroffenen Menschen werde es mild und glimpflich verlaufen, für ein Fünftel (vor allem ältere und Leute mit Vorerkrankungen) vermutlich nicht. Jetzt befinde man sich in der „ersten Phase der Strategie“, erklärte der Ministerpräsident: „Es geht jetzt darum die Zahl der Neuinfektionen so gering wie möglich zu halten.“ Man wolle Zeit gewinnen, um das Gesundheitssystem noch besser auszurüsten für die zweite Phase, die sich irgendwann anschließe – die Versorgung der Menschen, die an Corona erkrankt sind und medizinische Hilfe benötigen. https://www.youtube.com/watch?v=UpnLWTqbE1k Weil erklärte: „Das Corona-Virus kann man nicht besiegen. Wir können es aber schaffen, dass es Deutschland milder trifft als andere Länder. Doch die Vorkehrungen, die dafür nötig sind, werden unser Leben verändern.“  Der Ministerpräsident betonte allerdings, dass man selbstverständlich das öffentliche Leben nicht für zwei Jahre lahm legen könne. Die Schulen würden jetzt für vier Wochen geschlossen, und nach Ablauf dieser vier Wochen könne man davon ausgehen, dass ein solcher Schritt kaum noch einen Effekt haben wird – weil das Virus dann bereits um sich gegriffen haben werde. Man könne aber diese Zeit für die Verstärkung des Gesundheitssystems nutzen. Sozialministerin Carola Reimann antwortete auf die Frage, ob auch der Bus- und Bahnverkehr als Ansteckungsquelle (viele Leute sitzen eng an eng) eingestellt werde, man ziehe „im Mobilitätsbereich bisher noch keine Konsequenzen“. Ob das geschehen wird, dürfte der Krisenstab in den kommenden Wochen beraten, der unter der Leitung von Sozial-Staatssekretär Heiger Scholz im Lagezentrum des Innenministeriums tagt und das Virus-Geschehen laufend beobachtet.

Weitere drastische Auswirkungen der Corona-Krise

Nach bisherigem Stand kann also damit gerechnet werden, dass mit Beginn der Schulzeit am 18. April die strikten Beschränkungen für Veranstaltungen und für das Zusammentreffen größerer Menschengruppen wieder enden werden. Nach Auskunft von Tonne besteht auch nicht die Absicht, die Schüler in den um zwei Wochen verlängerten Osterferien mit Sonder-Hausaufgaben zu betrauen oder sie über Möglichkeiten der digitalen Kommunikation zu unterrichten. Die Digitalisierung in den Schulen sei auch „unterschiedlich weit gediehen“. https://www.youtube.com/watch?v=Jo2mlgWvhdo&t=4s Auf die Frage, ob die fehlende Unterrichtszeit dann später wieder aufgeholt werden muss, etwa durch eine Verkürzung der Sommer- oder Herbstferien, sagte der Kultusminister, dies sei wohl nicht der Fall. In der Kultusministerkonferenz sei man sich einig gewesen, eine vierwöchige Pause verkraften zu können. Gleichzeitig habe man sich verständigt, in Deutschland die in diesem Jahr erworbenen Schulabschlüsse in jedem Fall anzuerkennen. Die Corona-Krise wird ab sofort auch in anderen Bereichen drastische Auswirkungen haben: Im Landtag wird der Besucherverkehr weitgehend eingestellt. Zuhörer müssen den Ausschuss- und Plenarsitzungen fern bleiben, sofern sie nicht Medienvertreter sind, Mitarbeiter der Landesregierung oder speziell berechtigte Fraktionsmitarbeiter. Die Medizinstudenten, die ebenso wie andere Studenten wegen der bis 20. April verlängerten Semesterferien nicht studieren können, bekommen das Angebot des Landes, als Pflegehilfskräfte in Krankenhäusern zu arbeiten. In Alten- und Pflegeheimen soll der Besucherverkehr möglichst auf ein Minimum beschränkt werden, sagt Sozialministerin Carola Reimann. Von einem generellen landesweiten Verbot sieht sie ab, empfohlen wird aber, Angehörige dort nicht aufzusuchen.
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In den Kommunen werden Sitzungen mit größerer Teilnehmerzahl häufig ausgesetzt. In der Landeshauptstadt Hannover wird geprüft, ob wichtige Entscheidungen, die eigentlich der Rat treffen sollte, vom Verwaltungsausschuss übernommen werden können. Die Ratssitzung für diese Woche wurde am Freitag abgesagt, auch sämtliche Fachausschüsse tagen nicht. In größeren Unternehmen und Behörden gelten folgende Abläufe, erklärte Claudia Schröder, Leiterin der Gesundheitsabteilung des Sozialministeriums: Steht jemand unter Verdacht, infiziert zu sein, wird die Person untersucht, sie kommt bis zum Ergebnis in Quarantäne und muss angeben, mit wem sie im Kontakt gestanden hat. Das Gesundheitsamt der Kommune entscheidet dann, wie viele der Kollegen des Betreffenden wie lange zuhause bleiben müssen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #051.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning