Der brutale Übergriff von Hamas-Aktivisten auf Israel, der am vergangenen Wochenende begann, hat auch den Landtag aufgerüttelt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) entschied sich kurzfristig für eine Regierungserklärung für den gestrigen Mittwoch und versicherte darin: „Den Bürgern Israels und dem Staat Israel erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität.“ Er fügte dann wenig später hinzu: „Alle Sympathiebekundungen für die anhaltenden Terrorakte der Hamas werden unsere Sicherheitsbehörden konsequent mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen. Das Versammlungsgesetz schützt friedliche Veranstaltungen, es schützt nicht die Verbreitung von Hass und Hetze.“ Aber sind die Mittel ausreichend, mit denen der deutsche Staat gegen jene vorgeht, die hier ihre Unterstützung für den Hamas-Terror bekunden und die Mordtaten sogar auf der Straße feiern? Hier setzten die Vertreter der Fraktionen im Landtag unterschiedliche Akzente.
SPD: Ministerpräsident Stephan Weil betonte, die Landesregierung werde alle Maßnahmen konsequent fortführen, mit denen direkt oder indirekt Antisemitismus bekämpft und die Demokratie gestärkt wird. SPD-Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte, alle Gelder der EU und der Bundesrepublik für die Palästinensische Behörde müssten „vorbehaltlos auf den Prüfstand“. Es müsse sichergestellt werden, dass aus diesen Töpfen, die eigentlich für die Wasserversorgung und ähnliche Infrastrukturprojekte gedacht sind, kein Geld für die Terrorfinanzierung der Hamas abgezweigt wird. Wenn es in Deutschland Vereine gebe, die den Terror der Hamas unterstützen, müsse „sofort ein Verbot geprüft werden“. Versammlungen, die das Morden der Hamas bejubeln oder feiern, sollten konsequent untersagt werden.
CDU: Oppositionsführer Sebastian Lechner forderte, die Führung der Hamas müsse verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Die Hamas dürfe im Gaza-Streifen nie wieder regieren – und jene Länder, die Hamas-Terroristen verstecken, sollten diese umgehend ausliefern. Die deutsche Solidarität mit Israel müsse „grundsätzlich, dauerhaft und parteiübergreifend sein“. Sie sei auch nötig, wenn sich der Krieg in die Länge ziehen sollte. Die Bundesrepublik und die EU dürften Gelder für Palästina nur an diejenigen zahlen, die sich klar von der Hamas distanzieren. Außerdem müsse in Deutschland die „Appeasement-Politik gegenüber dem Iran“ beendet werden. Demonstranten, die den Terror verteidigen oder „Tod Israel“ rufen, müssten „die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“. Dann fügte Lechner hinzu: „Wer verurteilt ist und nicht deutscher Staatsbürger ist, muss ausgewiesen werden.“ Auch von islamischen Verbänden in Deutschland müsse eine klare Distanzierung von der Hamas erwartet werden.
Grüne: Fraktionschefin Anne Kura sagte, es müsse jetzt intensiv geprüft werden, wer die Gelder einkassiert, die von der EU und der Bundesrepublik für die Palästinenser gezahlt werden. Die EU müsse sich zudem dazu durchringen, die iranischen Revolutionsgarden als „Terrororganisation“ einzustufen. Die Bundesregierung solle Vereinigungen verbieten, die die Hamas und den Terror unterstützen. Nicht vergessen dürfe man aber, dass von den 200 antisemitischen Straftaten, die von der Polizei im vergangenen Jahr ermittelt wurden, 90 Prozent einen rechtsextremen Hintergrund gehabt hätten – und keinen islamistischen.
AfD: Der Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann sagte, der Islamismus sei „die größte Gefahr für die freie Welt“, er bedeute „blanker Terror“. Jetzt höre man von vielen Politikern „notwendige und rituale Reden“, die aber „nicht genug sind“. Diejenigen „Schreihälse“, die jetzt in Deutschland für die Hamas auf die Straße gehen, seien von den bisher politisch Verantwortlichen „ins Land gelassen worden“. Er fügte hinzu: „Sie mögen das anders bewerten, aber die Verhaftung mit anschließender Geldstrafe ist faktisch ein Gewährenlassen.“ Abschiebung sei also zwingend. Für ihn sei es auch unerträglich, sagte Wichmann, dass die Waffen der Hamas auch von deutschem Steuergeld bezahlt worden seien – über die Hilfen für Palästina. Das gelte auch für die „von Hass auf Juden getränkten Schulbücher in Palästina“. Es fehle vom Kanzler und von der Landesregierung eine deutliche Aussage. „Wenn die führenden Politiker in Deutschland übereinstimmend erklärten, Islamisten haben keinen Platz in Deutschland, zur Not ändern wir die Gesetze, um sie außer Landes bringen zu können – dann wäre das eine Botschaft, die Wirkung hätte“, fügte Wichmann hinzu.
