Pistorius will Polizei-Messenger landesweit einführen
Boris Pistorius, Innenminister, plant offenbar kurzfristig eine flächendeckende technische Neuerung für die Polizei einzuführen. Schon im Mai wurde der Probebetrieb für den „Niedersachsen-Messenger“ (Nimes) gestartet. Polizisten erhalten so die Möglichkeit, über eine App auf ihrem Handy mit Kollegen zu kommunizieren – in Form kurzer Textnachrichten oder Bilder. Die End-zu-End-Verschlüsselung gewährleistet, dass niemand außer dem Sender und dem Empfänger Zugriff auf die Kommunikation hat, die sieben Tage lang auf dem Handy gespeichert sein soll und dann gelöscht wird. Von der neuen Form der internen Kontaktpflege verspricht sich das Ministerium eine wesentliche Vereinfachung der Abläufe im Polizeialltag. Bedenken kommen allerdings von der Datenschutzbeauftragten. Zwar sollen die Polizisten angehalten werden, bei Bedarf freiwillig die Chat-Verläufe dem Vorgesetzten zu übermitteln – einen Zwang aber soll es nicht geben. Das ist dem Vernehmen nach aus Sicht der Datenschutzbeauftragten eine zu geringe Sicherung. Das angepeilte Verfahren bedeute dann auch, dass der dienstliche Informationsaustausch zwischen Polizisten für die Behörde auch für die oberen Hierachieebenen der Polizei nicht mehr nachvollziehbar und kontrollierbar ist. Lösen ließe sich das Problem, wenn bei jeder Nimes-Kommunikation eine Art Sicherungskopie in der Behörde gespeichert wird. Das ist bisher aber offenbar in Pistorius‘ Plänen noch nicht vorgesehen.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #154.