(rb) Hannover. Innenminister Boris Pistorius hat im Doppelhaushalt 2017/2018, dessen Entwurf am 20. Juni vom Kabinett beschlossen worden war, eine Reihe von Verbesserungen durchsetzen können, die zumindest in Teilen langjährige Forderungen der Polizei und deren Vertretungen erfüllen. Zu den zentralen Punkten gehören dabei die Rückkehr zur Heilfürsorge für die Polizei und die Zulagen für den sogenannten „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DuZ) wie Nachtschichten und Dienste an Sonnabenden sowie an Sonn- und Feiertagen. Nach Angaben des Innenministers bringt die Wiedereinführung der Heilfürsorge für alle beihilfeberechtigten Polizeivollzugsbeamten ein monatliches Plus zwischen 100 und 200 Euro. Er verspricht sich davon u.a. auch einen Beitrag dazu, den Polizeiberuf wieder attraktiver zu machen und damit Nachwuchskräfte gewinnen zu können. Dazu werde auch die Erhöhung der DuZ-Zulagen beitragen, mit denen Niedersachsen vom Schlusslicht unter den Ländern in das „gute Mittelfeld“ aufrücken werde. Ganz so begeistert hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf diese Zulagenerhöhung aber nicht reagiert. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff findet die Erhöhung von den „bisher lächerlich niedrigen Beträgen“ um gerade einmal drei auf 80 Cent pro Stunde an Sonnabenden, um 52 Cent auf 1,80 Euro pro Stunde des nachts und um 48 Cent auf 3,20 Euro pro Stunde an Sonn- und Feiertagen nach wie vor viel zu wenig. Schilff erneuerte die Forderung der Gewerkschaft nach einer Erschwerniszulage auf fünf Euro pro Stunde, die Pistorius allerdings für illusorisch hält. Die Rückkehr zur Heilfürsorge und die Erhöhung der Zuschläge schlagen im Etat des Innenministeriums ab 2017 mit 1,5 Millionen Euro bzw. 2,6 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Durch 250 Stellenhebungen soll es zudem im Haushalt 2017/ 2018 zu weiteren 500 Beförderungen von A9 nach A11 kommen; im Landesetat 2014 waren es bereits 750 Stellenhebungen, die zu 1500 Beförderungen geführt hatten. Als weitere wesentliche Verbesserung für die Polizei nannte der Minister am Dienstag in Hannover die Verstetigung der Vorratseinstellung bei der Polizei von 150 zusätzlichen Stellen für Kommissar-Anwärter/innen pro Jahr, die bereits im laufenden Haushaltsjahr erstmals zum Tragen gekommen seien und die vor allem die Abgänge im Polizeivollzugsdienst kompensieren sollen. Pistorius geht davon aus, dass auf diese Weise der zurzeit historische Höchststand an Polizeistellen in Niedersachsen zumindest gehalten werden kann. Die GdP hat die Ankündigungen des Innenministers in weiten Teilen als längst überfällig begrüßt. Einen Grund zum Jubeln gebe es aber angesichts der weiterhin bescheidenen Bezahlung nicht, sagte der GdP-Vorsitzende. Besonders enttäuscht äußerte sich Schilff darüber, dass es offenbar keinerlei Pläne zur Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Beamtenbereich gibt.