26. Feb. 2016 · 
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Pistorius: Bundesregierung soll Druck auf die Türkei erhöhen

(rb) Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich am Donnerstag in Hannover dafür ausgesprochen, die Grenzen Griechenlands und der Türkei in der Nordägäis durch einen international abgestimmten Einsatz unter neutraler Führung, etwa durch Frontex, zu sichern sowie die organisierte Schlepperkriminalität vor allem auf türkischem Boden konsequent zu bekämpfen. Zudem sollen in der Türkei Registrierungszentren eingerichtet und die Flüchtlinge von dort aus nach festen Quoten (Relocation) auf Europa verteilt werden sowie die Knotenpunkte, an denen sich pro Tag Tausende von Migranten sammeln, um über das Mittelmeer oder auf dem Landweg nach Europa zu gelangen, durch verlässliches Breitband und mehrsprachige Software auszustatten, um einen schnelleren und zuverlässigeren Abgleich der Eurodac- und Schengen-Daten zu gewährleisten. Pistorius kündigte eine Initiative für die Innenministerkonferenz an, um das Frontex-Personal durch Abordnungen aus allen Bundesländern aufzustocken. Noch immer sichtlich beeindruckt von den Erfahrungen, die der SPD-Politiker gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) von Sonntag bis Mittwoch in der Türkei und in Griechenland u.a. während eines alltäglichen Rettungseinsatzes der griechischen Küstenwache vor der Insel Lesbos gesammelt hatte, meinte Pistorius, Europa müsse den naiven Glauben ablegen, dass sich Flüchtlinge durch das Schließen von Grenzen „auflösten“. Nachdem er selbst an nur einem Tag erlebt habe, wie wackelige, völlig überfüllte Schlauchboote ohne ersichtliches Eingreifen von türkischer Seite Richtung Lesbos fahren konnten, zumeist mit Kindern und Frauen an Bord, sei klar, dass es so nicht funktionieren könne. Da helfe auch das gerade verabschiedete Asylpaket II nicht. „Der Zuzug findet längst statt, die Realität überholt uns gerade“, betonte Pistorius. Die Bundesregierung und die anderen europäischen Länder müssten den Druck auf die Türkei erhöhen, die lebensgefährliche Flucht per Schlauchboot zu unterbinden und die derzeit zu 90 Prozent aus der Türkei stammenden Schlepperbanden in der Nordägäis zu bekämpfen – am besten mit Unterstützung von Interpol, Europol etc. Ein Boot mit 65 Menschen über die Ägäis zu schicken, verspreche Einnahmen von über 100 000 Euro, also Margen, die bisher mit dem Drogenhandel erzielt worden seien. Mittelfristig könne die Einrichtung von Registrierungszentren in festen Flüchtlingsstädten in der Türkei eine Lösung sein.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #40.
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