Pistorius besorgt: „Der Rechtsextremismus wird immer digitaler und heterogener“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, dass der Rechtsextremismus immer heterogener und dadurch immer unberechenbarer geworden sei. „Es gibt nicht mehr nur eine Bewegung, eine Szene, eine Kameradschaft“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutz-Berichts. Es gebe immer weniger Gruppen, die sich zu Veranstaltungen treffen. Stattdessen nutzten Rechtsextremisten nun vermehrt das Internet als Basis ihres Handelns. Soziale Netzwerke wirkten wie Echokammern, in denen sich völkisch-nationalistische Gedankengut gegenseitig bestätigt werde. [caption id="attachment_50745" align="alignnone" width="780"]

Foto: nkw[/caption] Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut beobachtet gar einen „kompletten Strukturwandel“ der rechtsextremen Szene. So habe es 2019 keine nennenswerten rechtsextremistischen Kundgebungen mehr auf der Straße gegeben. Die Verbreitung der Ideologie habe sich weitgehend ins Internet verlagert. Mittels einer verrohten Sprache werde einer Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub geleistet: Mit Begriffen wie „Journalunken“, „Volkszertretern“ oder „Schuldkomplex-Volk“ werde versucht, die Hemmschwelle zu senken. Rechtsextremisten veröffentlichten zum Beispiel Feindeslisten im Internet oder verschickten Drohschreiben von „obskuren Organisationen“ wie dem „NSU 2.0“ oder dem „Staatsstreichorchester“. Aus einer Vermischung von rechtsextremistischen und populistischen Aussagen folge „eine Enthemmung der Propaganda bis hin zu öffentlich geäußerten Tötungsphantasien“, so Witthaut.

Sympathisanten des AfD-Flügels unter Beobachtung:

Wie Innenminister Pistorius erklärte, wird in Niedersachsen seit dem 19. März ein „völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss“, der der AfD-Untergruppierung „Flügel“ zugerechnet wird, vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet. Das bedeutet, dass seit diesem Zeitpunkt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung jener Personen genutzt werden dürfen und nicht mehr nur offen zugängliche Quellen verwertet werden. Da es keine feste Struktur der besagten AfD-Gliederung gibt, ist die Zuordnung aber nicht eindeutig. Der Verfassungsschutz orientiert sich bei der Auswahl der Personen deshalb zunächst an öffentlich getätigten Aussagen einzelner AfD-Mitglieder. Witthaut geht aufgrund von Aussagen des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen davon aus, dass 20 Prozent der AfD-Mitglieder, also in Niedersachsen knapp 700 Personen, diesem Kreis zuzuordnen sind. Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich derweil irritiert über das Vorgehen des Innenministers, dem er eine parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzamtes unterstellt. Wichmann kritisiert, dass die Auswahlkriterien nicht nachvollziehbar seien und fordert von der Landesregierung eine Erklärung, ab wann ein AfD-Mitglied nun als rechtsextrem eingestuft und deshalb nachrichtendienstlich beobachtet wird und wie viele das tatsächlich sein sollen.

„Widerstand 2020“ wird aufmerksam beobachtet:

Bei den aktuellen Protesten rund um die Corona-Beschränkungen stellt Pistorius den Versuch rechtsextremer Gruppierungen fest, die Hygiene-Demonstrationen zu unterwandern. In dem Zusammenhang erklärte Witthaut, dass man auch die Bewegung „Widerstand 2020“, die sich selbst als Partei bezeichnet, genau im Blick behalte. Allerdings sei dabei noch keine ganz klare Richtung zu erkennen. Man sehe „Tendenzen, die vielleicht irgendwann einmal in Extremismus münden können. Zurzeit ist das aber noch nicht zu erkennen.“ Man stelle momentan eine gewisse Unruhe fest, als ob die Bewegung selber noch nicht wisse, wie es weitergehen soll. https://www.youtube.com/watch?v=w2MS0KEO3HA

Salafisten instrumentalisieren Hanau-Attentat:

Die Zahl der Salafisten stagniere in Niedersachen zwar, allerdings auf einem hohen Level von rund 900 Personen, heißt im Bericht des Verfassungsschutzes. Da die Öffentlichkeit inzwischen besser sensibilisiert sei, wichen die Salafisten nun offenbar auf neue Strategien aus. Es werde vermehrt versucht, Themen zu besetzen, die nicht sofort als extremistisch zu erkennen seien. So gab es im vergangenen Jahr den erfolgreichen Versuch, das Attentat von Hanau zu instrumentalisieren, indem eine Petition in Gang geschoben wurde, die einen „Bundesbeauftragten für islamisches Leben in Deutschland“ forderte. Die Petition war erfolgreich, weshalb nun befürchtet wird, dass der Initiator, ein bekannter Salafist, im Bundestag sein Anliegen vortrage darf, berichtet Witthaut.

Linksextreme Attacken auf die AfD:

Im Linksextremismus verzeichnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Anstieg von 700 auf 780 Personen. Besonders aufgefallen sind diese unter anderem mit Angriffen auf AfD-Mitglieder oder -Mandatsträger, deren Namen veröffentlicht oder deren Häuser mit Farbbeuteln attackiert wurden. Den größten Schaden richtete ein Sprengstoffanschlag von Linksextremen auf die Ausländerbehörde in Göttingen dar.

Pistorius besorgt: „Der Rechtsextremismus wird immer digitaler und heterogener“

Sympathisanten des AfD-Flügels unter Beobachtung:

„Widerstand 2020“ wird aufmerksam beobachtet:

Salafisten instrumentalisieren Hanau-Attentat:

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