Andreas Philippi, Sozialminister, hat sich für mehr bundespolitische Regeln für den Umgang mit psychisch Kranken ausgesprochen. Angesichts eines entsprechenden Entschließungsantrags will er sich im Bundesrat heute für diesen Weg aussprechen. „Die durch eine psychische Erkrankung motivierten Angriffe des letzten Jahres müssen wir ernst nehmen. Sie sollten uns Anlass sein, grundlegende Reformen bei der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und vor allem in der Versorgung für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen anzugehen. Ein Informations- und Datenaustausch zwischen verschiedenen Ressorts, der psychiatrischen Versorgung, den Kommunen, den Sicherheitsbehörden und weiteren Stellen wie Eingliederungshilfe, Suchthilfe oder Aufnahmebehörde muss daher in definierten Risikofällen möglich sein. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, in seinen eigenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzen Regelungen zu finden, wie ein ressortübergreifender Datenaustausch bei Fremdgefährdung durch Menschen mit einer psychischen Erkrankung geschehen kann. Wir würden uns aber eine bundesweite Regelung wünschen. Dies böte mehr Rechtssicherheit und bundeseinheitliche Standards setzt. Außerdem sind Menschen mit psychischen Erkrankungen und Fremdgefährdungsrisiko natürlich auch über Bundeslandgrenzen hinaus unterwegs.“