Die aktuelle Situation der noch rund 164 Krankenhäuser in Niedersachsen treibt alle Fraktionen im Landtag um. Auf Antrag der AfD wurde am Mittwoch in einer aktuellen Debatte über die Frage diskutiert, ob das Land eine Überbrückungshilfe leisten könnte. Die Vertreter von SPD und Grünen, lehnten einen solchen Weg ab. „Der Bund ist für die Akuthilfen verantwortlich. Und wir dürfen nicht müde werden, ihn auch in die Verantwortung zu nehmen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Tanja Meyer. Sozialminister Andreas Philippi (SPD) sagte: „Ich habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehrfach, zuletzt gestern, eindringlich darauf hingewiesen, dass wir schnell ein Vorschaltgesetz des Bundes brauchen – bevor die Entlastungen des neuen Krankenhausgesetzes in einigen Jahren zu wirken beginnen.“

Der CDU-Sozialexperte Volker Meyer erklärte, die CDU habe schon vor Monaten einen Weg präsentiert, wie hier das Land aktiv werden könne – nämlich über Kredite, die von der N-Bank vergeben und vom Land verbürgt werden können. „Wir haben leider den Eindruck, dass Rot-Grün im Land und die Ampel-Regierung im Bund es billigend in Kauf nehmen, dass es zu Versorgungsengpässen kommt, wenn viele Kliniken insolvent gehen. Diese Tatenlosigkeit ist nicht mehr hinnehmbar.“

In der Aussprache wurde von mehreren Rednern auf die Gründe verwiesen, die derzeit die Krise vieler Kliniken – bundesweit – verursachen. Die neue sozialpolitische Sprecherin der SPD, Claudia Schüßler, nannte beispielsweise die Folgen der Corona-Pandemie: „In dieser Zeit wurden viele Eingriffe, die vorher im Krankenhaus vollzogen worden waren, ambulant durchgeführt. Nach dem Ende der Pandemie hat sich dieser Zustand nicht geändert. Wir haben es also mit einem strukturellen Wandel zu tun.“

In der Folge blieben viele Klinik-Stationen leer, die Kosten aber müssten weiterhin beglichen werden. Ein weiteres Problem ergebe sich mit dem Tarifabschluss für das Klinikpersonal, der erhebliche Steigerungen vorsieht und viele Kliniken überfordere. Gleichwohl, betonte Schüßler, sei in diesem Fall der rasant gestiegenen Betriebskosten der Bund in der Pflicht. „Wir bestärken die Landesregierung, weiter zu verhandeln, damit sich im Bund etwas tut.“

Ihre Grünen-Kollegin Meyer fügte hinzu, dass viele Träger der Kliniken erhebliche Eigenmittel zuschießen mussten, damit die Einrichtungen bestehen bleiben können. Der AfD-Gesundheitsexperte Jozef Rakicky hält das nicht für ausreichend. Derzeit geschehe eine „kalte Bereinigung der Krankenhauslandschaft“, da in vielen Gegenden die medizinische Grundversorgung gefährdet werde. Aktuell sei das Krankenhaus in Holzminden insolvent, vorher habe man ähnlich besorgende Nachrichten aus Ankum, Lehrte, Peine, Norden und Bad Gandersheim gehört. „90 Prozent der Häuser sind in den roten Zahlen, 70 Prozent müssen um ihre Existenz bangen“, sagte Rakicky und fügte hinzu: „Der gleichberechtigte Zugang aller Menschen zu der Gesundheitsversorgung wäre nicht mehr gewährleistet.“

Die AfD hatte vorgeschlagen, sich an dem Modell in Baden-Württemberg zu orientieren, wo die grün-schwarze Regierung eine Landes-Nothilfe für die Kliniken in Höhe von 126 Millionen Euro bereitgestellt hatte. Dies würde, wenn man es täte, nicht lange helfen, entgegnete Sozialminister Philippi: „Würde man die 126 Millionen anhand der Bettenzahl auf Niedersachsen umrechnen, so müsste ein Akuthilfeprogramm bei uns ein Volumen von rund 93 Millionen Euro haben.

Ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit etwa 130 Betten würde somit eine Liquiditätshilfe von einmalig rund 283.000 Euro erhalten – und eine solche Hilfe würde nach Expertenmeinung eine mögliche Insolvenz um maximal vier Wochen verzögern.“ Die Grünen-Abgeordnete Meyer wurde deutlich mit einem Appell an die Verantwortlichen in Berlin, was eine Bundes-Nothilfe angeht: „Eine Nicht-Erfüllung dieser Verpflichtung gefährdet akut die Versorgung und ist fahrlässig gegenüber den Menschen hier im Land.“