Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) spricht sich dafür aus, die gesetzlichen Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen zu erhöhen. Im neuen Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetz sind diese auf 15 Prozent bei einer Verweildauer von bis zu zwölf Monaten und auf 75 Prozent bei einem Aufenthalt, der länger als 36 Monate dauert, festgesetzt worden. „Ich bin der Auffassung, dass diese Zuschläge nicht ausreichen.“

Der Bund sei gefordert, die Entwicklung in den Leistungsbeträgen der Pflegeversicherung nachzuvollziehen beziehungsweise die Höhe der Eigenanteile zu deckeln, erklärte der Minister in seiner Antwort auf eine „dringliche Anfrage“ der CDU-Landtagsfraktion. Diese wollte wissen, was die Landesregierung gegen Insolvenzen von Pflegeunternehmen zu tun gedenkt. Volker Meyer, Sozialpolitiker der CDU, berichtete von Pflegeheimen und Pflegediensten, die den Betrieb einstellten, und Bedürftigen, die keine Betreuung fänden. Zum Teil käme es zu kurzfristigen Schließungen oder langen Wartezeiten. Der Mangel an Pflegekräften sorge dafür, dass immer häufiger Betten nicht belegt werden könnten, was die Pflegeunternehmer, die auf eine hohe Auslastung angewiesen sind, in eine finanzielle Schieflage brächte. Hinzu käme noch die mangelnde Gegenfinanzierung von Kostensteigerungen beim Personal, Material und bei der Energie.

„Die Situation ist sehr angespannt“, bekannte auch Philippi, meinte aber, die Landesregierung habe sich den Herausforderungen des Fachkräftemangels und der Kostensteigerungen frühzeitig und entschlossen gestellt. Kein Pflegebedürftiger müsse befürchten, auf der Straße zu landen, wenn sein Heim schließen muss, versicherte Philippi und verwies zudem auf die Fachkräftestrategie des Landes sowie den Zehn-Punkte-Plan, den die „Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen“ (Kap-Ni) im vorigen Jahr beschlossen hat. Die Fachkräftegewinnung, die Unterstützung pflegender Angehöriger, die Entbürokratisierung sowie die Digitalisierung sollen dabei in den Fokus genommen werden. Sofort umgesetzt habe man bereits eine bessere Vergütung in der Kurzzeitpflege. Außerdem würden attraktivere Arbeitszeitmodelle wie etwa die Vier-Tage-Woche ausprobiert.

• Regionale Bedarfsplanung: Insolvenzen führten nicht immer zu Schließungen, sondern auch zu Übernahmen durch andere Pflegeunternehmen, sagte Philippi im Landtag. Eine Weiterentwicklung der Pflegeberichterstattung solle zu einer flächendeckenden Versorgung beitragen. Die Kommunen sollen Pflegeberichte erstellen und Pflegekonferenzen abhalten, um die regionalen Bedarfe zu ermitteln. Die Regierung unterstütze dabei mit technischen Programmen und lasse die Informationen in den Landespflegebericht und die Pflegestatistik einfließen.
• Investitionen fördern: CDU-Politiker Meyer wollte wissen, wieso Heimbetreiber nicht bei Investitionen für eine klimaneutrale Nutzung oder beispielsweise in die Weiterentwicklung der Robotik unterstützt werden. Minister Philippi erinnerte daraufhin daran, dass Niedersachsen rund 69 Millionen Euro an Unterstützung auf Grundlage des Pflegegesetzes bereitstelle und damit nur eines von vier Ländern sei, das Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen fördert. Gefördert wird allerdings nur der teilstationäre Bereich sowie die ambulante Pflege.
• Neuauflage der Pflegeversicherung: Die Landesregierung setze sich auf Bundesebene für eine Reform der Pflegeversicherung ein, erklärte Philippi. Ein erster Schritt sei die Einführung des Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetzes gewesen, das der Landesregierung aber noch nicht weit genug gehe. Ein Zeitplan des Bundesgesundheitsministeriums sei nicht bekannt, im Auftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei allerdings ein externer Dienstleister damit beauftragt worden, verschiedene Modelle durchzurechnen.

• Unterstützung pflegender Angehöriger: Die Landesregierung hofft auf gute Ideen aus der Kap-Ni sowie auf Modelle der Nachbarschaftshilfe, um jene Menschen zu unterstützen, die ihre Angehörigen pflegen. Kurzzeitpflege biete dabei eine wichtige Entlastung, sagte Philippi. Thomas Uhlen (CDU) kritisiert die Nachbarschaftshilfe als zu bürokratisch, da ein Führungszeugnis sowie ein eintägiger Kursus verlangt würde. Philippi verteidigte diese Vorsichtsmaßnahmen.
• Leiharbeit einschränken: Philippi kritisiert die wachsende Zahl von Leiharbeitern in der Pflege. Dadurch würden die Pflegeunternehmen zusätzlich belastet und die Stammbelegschaft häufig schlechter gestellt. Leiharbeit soll nun dadurch eingegrenzt werden, dass die zusätzlichen Kosten nur noch begrenzt abgerechnet werden können.