Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) spricht sich dafür aus, die gesetzlichen Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen zu erhöhen. Im neuen Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetz sind diese auf 15 Prozent bei einer Verweildauer von bis zu zwölf Monaten und auf 75 Prozent bei einem Aufenthalt, der länger als 36 Monate dauert, festgesetzt worden. „Ich bin der Auffassung, dass diese Zuschläge nicht ausreichen.“

Der Bund sei gefordert, die Entwicklung in den Leistungsbeträgen der Pflegeversicherung nachzuvollziehen beziehungsweise die Höhe der Eigenanteile zu deckeln, erklärte der Minister in seiner Antwort auf eine „dringliche Anfrage“ der CDU-Landtagsfraktion. Diese wollte wissen, was die Landesregierung gegen Insolvenzen von Pflegeunternehmen zu tun gedenkt. Volker Meyer, Sozialpolitiker der CDU, berichtete von Pflegeheimen und Pflegediensten, die den Betrieb einstellten, und Bedürftigen, die keine Betreuung fänden. Zum Teil käme es zu kurzfristigen Schließungen oder langen Wartezeiten. Der Mangel an Pflegekräften sorge dafür, dass immer häufiger Betten nicht belegt werden könnten, was die Pflegeunternehmer, die auf eine hohe Auslastung angewiesen sind, in eine finanzielle Schieflage brächte. Hinzu käme noch die mangelnde Gegenfinanzierung von Kostensteigerungen beim Personal, Material und bei der Energie.

„Die Situation ist sehr angespannt“, bekannte auch Philippi, meinte aber, die Landesregierung habe sich den Herausforderungen des Fachkräftemangels und der Kostensteigerungen frühzeitig und entschlossen gestellt. Kein Pflegebedürftiger müsse befürchten, auf der Straße zu landen, wenn sein Heim schließen muss, versicherte Philippi und verwies zudem auf die Fachkräftestrategie des Landes sowie den Zehn-Punkte-Plan, den die „Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen“ (Kap-Ni) im vorigen Jahr beschlossen hat. Die Fachkräftegewinnung, die Unterstützung pflegender Angehöriger, die Entbürokratisierung sowie die Digitalisierung sollen dabei in den Fokus genommen werden. Sofort umgesetzt habe man bereits eine bessere Vergütung in der Kurzzeitpflege. Außerdem würden attraktivere Arbeitszeitmodelle wie etwa die Vier-Tage-Woche ausprobiert.