18. Nov. 2019
Soziales

Pflegekammer verschiebt umstrittene Lobby-Veranstaltung

Die niedersächsische Pflegekammer beugt sich dem Druck und verschiebt die umstrittene Lobby-Veranstaltung, die für den 9. Dezember im hannoverschen Neuen Rathaus geplant war. Politiker von CDU, FDP und AfD sowie die Gewerkschaft Verdi hatten zuvor angekündigt, die Einladung der Kammer abzulehnen und nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. „Wir sehen, dass dieses Vorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar nicht zielführend möglich ist“, teilte Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke am Montag in einer Pressemitteilung mit. Die Kammer wolle zum gemeinsamen Diskussionsabend im Frühjahr 2020 erneut eingeladen. [caption id="attachment_45332" align="alignnone" width="780"] "Mit der deutlichen Positionierung der CDU gegen eine Beteiligung am Diskussionsabend ist ein übergreifender Austausch für Niedersachsen nur schwer möglich", meint Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke - Foto: trabantos, Pflegekammer[/caption] Zugleich rief Mehmecke dazu auf, „wieder auf den Boden einer konstruktiven Auseinandersetzung zurückzukehren.“ Es sei völlig unangemessen, eine wichtige berufspolitische Diskussionsveranstaltung als „Fest“ mit „Häppchen“ zu diskreditieren. Vor allem die Absage der CDU-Abgeordneten war für die Kammer offenbar das entscheidende Signal, die Veranstaltung abzusagen. Man brauche für eine Debatte über Herausforderungen und Lösungen auch die Parteien – insbesondere die der bestehenden Regierungskoalition. „Mit der deutlichen Positionierung der CDU gegen eine Beteiligung am Diskussionsabend ist ein übergreifender Austausch für Niedersachsen nur schwer möglich“, meinte Mehmecke.
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SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz bezeichnete die Verschiebung der Veranstaltung als richtige Entscheidung. „Vorrangige Aufgabe der Kammer muss es nach wie vor sein, zeitnahe Verwaltungsabläufe zu gewährleisten und wichtige inhaltliche Themen voranzutreiben“, teilte Schwarz mit.  Sicherlich könne man über das Fingerspitzengefühl bei der Veranstaltungsplanung diskutieren, aber eine Generalkritik halte er für absolut deplatziert. „Es ist offenkundig, dass nun wieder einige große Akteure unterwegs sind, um der Pflege zu schaden. Dabei werden kleinkarierte Formen der Kritik, wie zum Beispiel die Papierstärke der Einladungskarten, gewählt“, so Schwarz. https://soundcloud.com/user-385595761/neuer-arger-um-die-pflegekammer In der Tat waren nicht nur die Kosten der Veranstaltung im Neuen Rathaus, sondern auch die Einladungen selbst kritisiert worden. PR-Experten hatten darauf hingewiesen, dass die Einladung auf sogenanntem Conqueror-Papier verschickt worden, das doppelt so teuer wie normales Papier sei. Auch das Neue Rathaus zählt nicht zu den günstigen Veranstaltungslokalitäten in der Landeshauptstadt. Für die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns ist die Verschiebung der Veranstaltung symptomatisch für das ganze Konstrukt. „Eine generelle Absage wäre konsequent gewesen und ebenso konsequent wäre es von Seiten der GroKo im Land, die Pflegekammer abzuschaffen", so Bruns.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning