(rb) Im Innenministerium ist der Leiter der Kommunalabteilung, Dr. Alexander Götz, der diese Aufgabe bislang als Angestellter wahrgenommen hatte, Beamter geworden. Es handelt sich zunächst um eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, in dem Götz zum Ministerialdirigenten ernannt wurde. Die Position wird mit B6 besoldet. Dem bisherigen Büroleiter von Ressortminister Boris Pistorius, Ministerialrat Jörg Hilmer, ist der Dienstposten der neu geschaffenen Abteilung Z (Leitung und Zentrale Aufgaben) übertragen worden. Die Position ist ebenfalls mit B6 bewertet. Hilmer war bereits mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut. Zur Abteilung Z gehören neben den Referaten der zentralen Zuständigkeiten wie Personal und Haushalt, die in der bisherigen Abteilung 1 angesiedelt waren, auch das Ministerbüro, die Pressestelle und das Sportreferat. In der neuen Abteilung 1 (Flüchtlingsangelegenheiten) sind seit einigen Wochen die Zuständigkeiten der Flüchtlings- und Ausländerpolitik zusammengefasst. In der Europaabteilung der Staatskanzlei wurde der Leiterin des Referats 304 (Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik), Ministerialrätin Nicole Ewert-May, das Amt einer Ministerialrätin nach B2 verliehen. In der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums wurde Ministerialrätin Dr. Irene Kesper der Dienstposten der Referatsleiterin 12 übertragen. Die Position ist ebenfalls mit B2 bewertet. In dem Referat sind die Zuständigkeiten u.a. für Grundsatzfragen der Personal- und Sachausgaben, der Personalkostenbudgetierung, des Personalhaushaltsvollzugs sowie etlicher Einzelhaushalte und des Subventionsberichts angesiedelt. In der Abteilung 4 des Kultusministeriums (Berufliche Bildung) wird dem Leiter des Referats 41 (u.a. Grundsätzliche und übergreifende Angelegenheiten des berufsbildenden Schulwesens), Ministerialrat Friedrich-Wilhelm Krömer, das Amt eines Ministerialrats nach B2 verliehen. Die Lübecker Amtstierärztin Michaela Dämmrich ist auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Christian Meyer zur Landesbeauftragten für den Tierschutz ernannt worden. Die Position wird mit A16 besoldet. Die Grünen-Politikerin soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren berufen werden. Im Wirtschaftsministerium ist aus der Verkehrsabteilung der Leiter des Referats 44 (Schiene, Öffentlicher Personennahverkehr), Ministerialrat Hartmut Schaper, in die Industrieabteilung gewechselt. Er hat dort die Leitung des Referats 30 (Industrie- und Technologiepolitik) übernommen. In der Abteilung 1 des Ministeriums (Wirtschaftsordnung und Arbeitsmarkt) wurde Regierungsdirektor Bräuer der Dienstposten der Referatsteilleitung 12.2 (Finanzdienstleistungen) übertragen. Die Position wird mit A16 bewertet. Aus der Abteilung III des Justizministeriums (Justizvollzug) wurde der Leiter des Referats 301 (Personal, Haushalt, Organisation), Ministerialrat Thomas Papies, in die Justizvollzugsanstalt Celle versetzt. Das Kabinett hat der Versetzung des Leitenden Oberstaatsanwalts Jörg Fröhlich von der Staatsanwaltschaft Hannover in den Geschäftsbereich der Hamburger Justizbehörde zugestimmt. Fröhlich hat zum Jahresbeginn 2016 die Position des Generalstaatsanwalts der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen. Die Richterin am Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Dr. Maria-Elisabeth Fabarius ist zur Vorsitzenden Richterin am OLG Oldenburg ernannt worden. Die Position wird mit R3 besoldet.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #1.