Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Starke Personalräte aus DGB-Gewerkschaften sind die Garanten für eine gute Vertretung der Interessen der Beschäftigten.
In ihren Mitgliedermagazinen, in speziellen Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, über Flugblätter und Aushänge mobilisieren die verschiedenen Gruppen für den Wahltag. Der Landesvorsitzende des DGB Niedersachsen, Mehrdad Payandeh, warb gegenüber dem Politikjournal Rundblick für eine hohe Wahlbeteiligung: „Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Starke Personalräte aus DGB-Gewerkschaften sind die Garanten für eine gute Vertretung der Interessen der Beschäftigten.“ Der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Alexander Zimbehl, erklärte auf Rundblick-Anfrage: „Gerade in diesen Zeiten, in denen viele von mehr Beteiligung und demokratischer Mitwirkung sprechen, sollten die Mitarbeiter der Behörden ein Zeichen setzen und unbedingt wählen gehen.“
Gerade in diesen Zeiten, in denen viele von mehr Beteiligung und demokratischer Mitwirkung sprechen, sollten die Mitarbeiter der Behörden ein Zeichen setzen und unbedingt wählen gehen.
Auch wenn sich beide Lager konträr gegenüberstehen, kann man von einer verfeindeten Stimmung nicht reden. In vielen Behörden werden bei den Personalratswahlen eher die Persönlichkeiten gewählt, weniger ihre Organisation. In den Gremien wirken die verschiedenen Kräfte dann oft auch partnerschaftlich zusammen. Die Kräfteverhältnisse sind bisher auch recht ungleich verteilt, wie sich aus verschiedenen Übersichten ergibt. Ein verlässlicher landesweiter Überblick liegt weder im Innenministerium, noch beim DGB oder beim NBB vor.
Generell ist in jeder Behörde ein solches Gremium aktiv, ab 250 Beschäftigten muss ein Vertreter freigestellt werden, in größeren Behörden sind es mehrere. Gruppen von Behörden werden in Bezirkspersonalräten oder – landesweit – in Gesamt- oder Hauptpersonalräten zusammengefasst. Das heißt, es gibt auch übergeordnete Gremien, die solche Fragen behandeln, deren Bedeutung über einzelne Dienststellen hinausgehen.
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Was die Personalräte auf Bezirksebene angeht, sind sowohl in den Schulen als auch bei der Polizei die Vertreter von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW (teilweise mit Verdi) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon dominant: Je 25 Sitze haben die Schulbezirkspersonalräte – und von denen sind in Braunschweig 16, in Hannover 15, in Lüneburg 17 und in Osnabrück 15 Vertreter von GEW und Verdi. Die restlichen teilen sich andere Gruppen, zu denen auch Philologenverband und VBE als Beamtenbund-Organisationen zählen. Bei der jüngsten Wahl 2016, heißt es, hatte die GEW nicht so gut abgeschnitten wie bei den Personalratswahlen zuvor, dennoch blieb sie auch hier stärkste Kraft. Im Hauptpersonalrat des Kultusministeriums hat die GEW fünf von sieben Sitzen, in dem des Wissenschaftsministeriums acht von elf. Im Polizei-Hauptpersonalrat dominiert bisher die GdP mit acht Sitzen gegenüber der zum NBB zählenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit zwei Stimmen, der Bund der Kriminalbeamten (BDK) hat einen Sitz. In Göttingen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und bei verschiedenen Sonderbehörden wie dem LKA ist die GdP ebenfalls stark. In Hannover war das 2016 anders: Hier hatte die GdP neun Sitze, die „Opposition“ aus DPolG, BDK und freien Vertretern kam auf acht Sitze. Während in den Finanzämtern die zum NBB zählende Deutsche Steuergewerkschaft bislang stark ist, waren es in vielen Gemeinden 2016 noch die Vertreter von Verdi, die gegenüber der NBB-Gewerkschaft Komba noch die Nase vorn hatten.
