Mehrdad Payandeh, DGB-Bezirksvorsitzender, hat die Absage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte scharf zurückgewiesen. Es sei „ein Schlag ins Gesicht aller Landes- und Kommunalbeamten“, wenn es bei der Landesregierung „keinerlei Bewegung in diesem Punkt“ gebe.

Hintergrund ist ein Beschluss des SPD-Landesparteitags vom Wochenende, der die Rückkehr des Beamten-Weihnachtsgeldes fordert und entsprechende Erwartungen an Weil und die SPD-Landtagsfraktion formuliert. Weil hatte daraufhin erklärt, keinen finanziellen Spielraum für diesen Schritt zu sehen. Payandeh hat gemeinsam mit den acht Landesvorsitzenden der DGB-Gewerkschaften einen Breif an den Ministerpräsidenten geschrieben und ihn zu einem „klärenden Gespräch“ aufgefordert. Wenn die Landesregierung sich nicht bewegen sollte, teilt der DGB mit, werde man „erheblichen öffentlichen Widerstand“ zeigen.