Frauke Patzke, Agrar-Staatssekretärin, fordert Rechtsklarheit im Düngerecht. „Hier steht der Bund in der Pflicht. Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung, aber wir sind darauf angewiesen, dass der Bund seine Hausaufgaben macht“, sagte sie bei der Verbandstagung vom Landvolk Niedersachsen in der vergangenen Woche. „Die Betriebe müssen jetzt wissen, welche Regeln gelten, um verantwortungsvoll planen zu können“, erklärte sie und mahnte an, dass die Entscheidung nicht erst im kommenden Jahr fallen könne. Zudem forderte sie eine „verursachergerechte und praxistaugliche Lösung“. „Wer vorbildlich wirtschaftet, darf nicht genauso behandelt werden, wie jemand, der sich nicht an die Regeln hält.“ Die „roten Gebiete“ bezeichnete sie als „Notlösungen, die Frust verursachen und gutes wirtschaften nicht honorieren“. Die Stoffstrombilanz hätte reformiert, aber nicht abgeschafft werden müssen. Patzke reagierte damit auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung der besonders Nitrat-belasteten Gebiete als mangelhaft gerügt hatte. Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem anderen Fall das Verfahren beanstandet.