Podiumsdiskussion der Schura Niedersachsen, unter anderem mit Doris Schröder-Köpf, Düzen Tekkal und Belit Onay - Foto: MB.[/caption]
Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf sagte, das Bild auf dem Podium stimme sie optimistisch. Auch in schwierigen Zeiten müssten die Gespräche weitergeführt werden. Schröder-Köpf plädierte dabei erneut für eine breite Mehrheit. „Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag reicht nicht aus. Der Vertrag soll schließlich über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben. Solche Sachen sind doch eigentlich für die Ewigkeit gedacht.“
Auch der Grünen-Politiker Belit Onay ist der Meinung, dass der Prozess unbedingt wieder angestoßen werden sollte. Man brauche den Vertrag heute noch mehr als im Jahr 2013. „Wir haben hier auf der Bühne 100 Prozent für den Staatsvertrag. Deshalb sehe ich gute Chancen dafür, dass die Gespräche nach der Landtagswahl wieder aufgenommen werden“, sagte der Landtagsabgeordnete. Onay kritisierte rückblickend, dass man mit dem Nein zum Islamvertrag hunderttausende Muslime für die Politik in der Türkei habe büßen lassen.
Solche Sachen sind doch eigentlich für die Ewigkeit gedacht - Doris Schröder-Köpf zum Islamvertrag
Die Integrationsbeauftragte im Schattenkabinett von Bernd Althusmann, Düzen Tekkal, sprach sich ebenfalls für einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden aus. „Das Zusammenleben muss sich verändern, und das muss organisiert werden. Deshalb bin ich für so einen Staatsvertrag.“ Sie rief die muslimischen Verbände aber auch zur Selbstkritik auf. „Die Verbände müssen ihre Abhängigkeit in Frage stellen.“ Hintergrund ist die finanzielle Unterstützung des Verbandes Ditib durch die türkische Regierung.
Auch FDP und Linke stehen einem Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden zustimmend gegenüber. Der Vertrag gehöre nach der Wahl ganz oben auf die Agenda, sagte die hannoversche FDP-Politikerin Claudia Jacobi. Der Linken-Politiker Andreas Braendle hält den Vertrag allein schon aus Gründen der Gleichberechtigung für notwendig. Die Frage des niedersächsischen Schura-Vorsitzenden Recep Bilgen, ob die Politik sich auch vorstellen könne, nur mit der Schura einen Vertrag zu schließen, wurde von keinem Podiumsteilnehmer beantwortet. Bilgen warb noch einmal für den Staatsvertrag: „Wir möchten keine Sonderstellung, sondern die gleichen Rechte und Pflichten.
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