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Inzwischen habe das Ministerium auch genügend Zeit gehabt, sowohl die Frage, ob die Mitglieder eine Pflegekammer wünschen, neu zu formulieren, als auch die technischen Probleme in den Griff zu bekommen. „Es müsste doch eigentlich möglich sein, die Online-Umfrage in unter 14 Tagen neu auf den Weg zu bringen“, sagt Meyer dem Politikjournal Rundblick. Andernfalls müsste man über eine Verlängerung des Umfragezeitraums nachdenken, damit dieser nicht komplett in die Ferienzeit fällt. Heute Nachmittag ist ein Gespräch zwischen Sozialministerium und Regierungsfraktionen terminiert, um unter anderem über den weiteren Ablauf der Online-Umfrage zu sprechen. Die Umfrage war gestoppt worden, nachdem herausgekommen war, dass Umfragebögen teilweise manipuliert werden konnten. Dies betraf am Ende zwar nur einen sehr geringen Teil. Dennoch kam man im Ministerium, auch nach Druck von außen, zu dem Ergebnis, dass man um einen Neustart nicht herumkommt.
Es sieht so aus, als ob die Sozialministerin den politischen Willen der Fraktionen hintertreibt.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner wundert sich derweil über das Arbeitstempo des Sozialministeriums. Er sei irritiert, dass der Landtag bereits im vergangenen Jahr einen Haushalt beschlossen habe, aber ein halbes Jahr später immer noch nicht klar sei, wie der Kammer die nötigen Gelder für die Beitragsfreiheit zur Verfügung gestellt werden sollen. „Es sieht so aus, als ob die Sozialministerin den politischen Willen der Fraktionen hintertreibt“, sagt Birkner im Rundblick-Gespräch.
Vielleicht gebe es ja insgeheim die Hoffnung, dass man nach einem eindeutigen Umfrageergebnis gegen die Kammer das leidige Thema abhaken könne, mutmaßt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Bei der Online-Umfrage könnte sich Birkner auch einen Neustart direkt nach den Sommerferien vorstellen. Wichtig sei, dass der Umfragezeitraum nicht maßgeblich in die Ferienzeit falle. Der FDP-Politiker wundert sich allerdings darüber, dass das Ministerium auch bei der Überarbeitung der Umfrage zeitlich hinterherhinkt. Man hätte sich schon längst mit dem Beirat zur Pflegekammer und den Regierungsfraktionen zusammensetzen können, um das weitere Vorgehen abzuklären, meint Birkner.
Pflegebündnis geht auf Sozialministerin zu
Parallel dazu geht das Pflegebündnis Niedersachsen, ein Zusammenschluss von Kammerkritikern, auf die Sozialministerin zu. In einem Schreiben, das Reimann bereits in der vergangenen Woche geschickt wurde und auch den Obleuten im Sozialausschuss vorliegt, wird Reimann für ihre Entscheidungen gelobt, die Umfrage abzubrechen und neu zu starten, sowie die umstrittene Frage – die Kritiker sprechen von einer „politischen Frage“ – umzuformulieren. Man sei deshalb bereit, im Beirat zur Pflegekammer wieder mitzuarbeiten, aus dem sich das Pflegebündnis zuvor aus Protest zurückgezogen hatte.
Nach Rücksprache mit dem ehemaligen Beiratsmitglied Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands freie Kammern, könne man „die erfreuliche Mitteilung machen, dass auch er für eine solche konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung steht“, schreibt das Bündnis der Sozialministerin. Trotz aller „atmosphärischen Differenzen“ bleibe ein sachlicher und korrekter Umgang stets die Maxime, betonen die Kammerkritiker. Eine konstruktive Lösung könne es nur mit gemeinsamen Bemühungen geben. „Deswegen haben wir uns entschlossen, Ihnen dieses Angebot zur erneuten Mitarbeit im Beirat zu machen“, so das Pflegebündnis.
