Olaf Lies, Umweltminister, hat sich vehement gegen das bisherige System von Biogas-Anlagen in Deutschland ausgesprochen. Der Anbau von Nutzpflanzen für die Biogasanlagen koste enorme Flächen. Für die gleiche Menge Strom brauche man 30 Hektar, wenn er über Biogas erzeugt wird, aber nur einen Hektar, wenn das über Photovoltaik-Anlagen geschehe. Gerade angesichts der Ukraine-Krise müssten Flächen aber für die Lebensmittelproduktion vorgesehen bleiben. „Lebensmittel gehören nicht in den Tank, sondern auf die Teller. Dann sollten wir besser ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen verhängen, damit die Leute merken, wie ernst die Lage ist“, sagte Lies. Richtig bleibe es allerdings, Gülle in Biogasanlagen zu verwerten.

Lies erklärte in der SPD-Klausurtagung in Leer, in Niedersachsen sollten in der Windkraft elf Gigawatt auf 30 Gigawatt erhöht werden, dazu müssten die derzeit 6200 auf mehr als 10.000 Anlagen erweitert werden – und dafür brauche man Flächen. Damit der Windenergieausbau beschleunigt wird, müsse auch der Artenschutz relativiert werden. „Ich bin gespannt auf die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke dazu“, betont Lies. Man solle den Artenschutz nicht zu stark gewichten auf den 2,5 Prozent der Landesfläche, die reserviert werden müssten für die Erneuerbare Energie, „sondern lieber auf den übrigen 84 Prozent“. Die SPD diskutierte über das Negativ-Beispiel der Gemeinde Uplengen (Kreis Leer), die über viele Jahre alle Windenergiepläne blockiert habe – begleitet mit massiven Angriffen auf die verantwortlichen Kommunalpolitiker.