Wie soll es weitergehen mit der Meyer-Werft? Sollen Bund und Land in das Unternehmen einsteigen, damit die Kontrolle der Geschäfte besser funktioniert? Diese Fragen werden seit Wochen in verschiedenen Gesprächsrunden erörtert – und im Landtag hat die rot-grüne Landesregierung schon Kontakt zu CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner aufgenommen.
Die SPD-Landtagsfraktion beantragte für die Plenarsitzung am Dienstag eine aktuelle Debatte. Darin erklärte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): „Wir sind in der Landesregierung im ständigen Austausch, auch mit dem Bund und mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Klar ist für mich: Wir brauchen den Bund als Partner, um Lösungen zu finden. Der Bund hat eine Mitverantwortung – denn das ist keine regionale Werft, ihre Bedeutung geht über Deutschland hinaus.“
In der Landtagsdebatte nur grob angerissen wurde der gegenwärtige Stand der Debatte: Bis Mitte September braucht die Meyer-Werft die Zusage über eine Kapitalstützung von insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Dabei geht es um die Erhöhung des Eigenkapitals um 400 Millionen Euro und um neue Kredite, die vermutlich eine Bürgschaft von 1,8 Milliarden Euro nötig machen. Wenn Lies nun öffentlich an die Mitverantwortung des Bundes appelliert, dann richtet sich das offenbar auf die Bereitschaft für eine Bürgschaft – und darüber hinaus auf die Beteiligung.
Denkbar wäre, dass Bund und Land je 900 Millionen Euro verbürgen und zu je 200 Millionen Euro in die Meyer-Werft einsteigen. Es soll aber in der Ampel-Koalition im Bund Vorbehalte geben, diese werden Bundesfinanzminister Christian Lindner zugeordnet, zuständig wäre aber auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In der niedersächsischen Landtagsdebatte signalisierten neben Lies noch Nico Bloem (SPD), Sebastian Lechner (CDU), Sina Beckmann (Grüne) und auch Omid Najafi (AfD), dass sie zu weitgehenden Rettungsaktionen für die Werft bereit sind. Allerdings erklärte die Grünen-Politikerin Beckmann, vorrangig sei ein „Dreiklang“: Es gehe um einen stärkeren Beitrag der Familie des Firmengründers Meyer, um das „Einwerben eines privaten Investors“ und um die Unterstützung von Bund und Land.
Wie weit die Suche nach einem privaten Investor ist, wurde in der Landtagsdebatte allerdings nicht erläutert. Der SPD-Abgeordnete Bloem meinte, die Werft-Leitung dürfe nicht die Stammbelegschaft abbauen und für die Tätigkeiten der entlassenen Mitarbeiter dann Werkvertragsarbeiter einsetzen. Es geht hier aktuell um den Abbau von 440 Stellen. Daraufhin entgegnete CDU-Chef Lechner, es sei „nicht hilfreich, in dieser Lage aus dem Landtag heraus Ratschläge an Betriebsrat und Geschäftsleitung zu erteilen“.
Lechner forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, den Fall zur Chefsache zu erklären: „Sie, Herr Ministerpräsident, müssen den Bund ins Boot holen und alles dafür tun, damit wir die Zustimmung der EU-Kommission bekommen.“ Wenn es um eine staatliche Unternehmensbeteiligung geht, ist nämlich das EU-Beihilferecht relevant – denn ein staatlicher Einstieg bei einem kränkelnden Konzern dürfte womöglich auf rechtliche Hürden stoßen. Die CDU, fügte Lechner hinzu, biete Rot-Grün in dieser Frage „einen Schulterschluss an, und zwar im Land wie im Bund“.
Die Grünen-Abgeordnete Beckmann meinte, für ihre Fraktion gebe es eine Bedingung für staatliche Unterstützung – der Firmensitz müsse von Luxemburg wieder nach Deutschland verlegt werden, außerdem müsse es einen Aufsichtsrat in dem Unternehmen geben. Bei den betrieblichen Strukturen der Meyer-Werft sei „ein Nachholbedarf“ vorhanden.
Lies meinte, bei den Auswegen aus der schwierigen Situation könne auch die Änderung der Regeln der Schiffsfinanzierung relevant sein. Bisher ist es üblich, dass 80 Prozent der Rechnung für ein neues Kreuzfahrtschiff erst bei Fertigstellung gezahlt werden – womit die Überbrückung der Liquidität besonders schwierig wird. „Wir können ja auch zehnmal zehn Prozent vorsehen – das würde die Schiffe auch insgesamt günstiger machen“, schlug Lies vor. Der AfD-Wirtschaftsexperte Najafi sagte, es gebe im Bereich der Kreuzfahrtschiffe „längst keinen Wettbewerb mehr“, denn die Werften in Frankreich und Italien wiesen längst eine Staatsbeteiligung auf, die in China sowieso.
