Ruft die demokratischen Politiker in Europa zu einem stärkeren Zusammenhalt auf: Günther Oettinger - Foto: CDU[/caption]
Die deutschen Politiker forderte Oettinger auf, sich angesichts von internationalen Tendenzen der Abschottung stärker für Reisefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit zu engagieren. Dabei wagte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg die These, dass die Gefahren für die freiheitliche Gesellschaft vor allem dort existierten, wo das herkömmliche System zweier starker Volksparteien – „eine links der Mitte, die andere rechts der Mitte“ – nicht mehr bestehe.
Das sei etwa in Polen der Fall, wo es die Linke nicht mehr gebe und die Rechtskonservativen mit der geschwächten rechtsliberalen Bürgerplattform wetteiferten, oder auch in Ungarn, wo die einzige wirkliche Konkurrenz für Ministerpräsident Viktor Orban in Rechtsextremisten bestehe. In Rumänien sei das ähnlich, hier gebe es keine Mitte-rechts-Partei mehr, in Paris habe Emanuel Macron „mit einem Startup das demokratische Frankreich gerettet“, da auch dort die Mitte-links-Kraft verloren gegangen sei. Was passiere, wenn beide Volksparteien wegbrechen, könne man an der Entwicklung in Italien beobachten.
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Oettinger hielt sich jüngst in Niedersachsen auf, um den bisherigen Schaumburger Europaabgeordneten Burkhard Balz zu verabschieden – er rückt demnächst in den Vorstand der Bundesbank ein. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, der sich beim Landesparteitag am 7. September in Braunschweig zur Wiederwahl stellt, braucht deshalb einen neuen Schatzmeister. Für diese Position kandidiert Justizministerin Barbara Havliza, die bisher dem Parteivorstand nicht angehörte. Für die drei Vize-Landesvorsitzenden bewerben sich (wie bisher) Maria Flachsbarth (Hannover), Fritz Güntzler (Göttingen) und Reinhold Hilbers (Grafschaft Bentheim). Neu ins Präsidium der Niedersachsen-CDU soll Hendrik Hoppenstedt aus Burgwedel einrücken, der Staatsminister im Bundeskanzleramt. Außerdem soll dort künftig auch der frühere Generalsekretär Ulf Thiele (Leer) als CDU-Mitgliederbeauftragter einen Platz bekommen. Für den CDU-Landesparteitag liegen viele Anträge vor, zwei Leitanträge des Vorstandes beschäftigen sich mit der Pflege und Definition des Begriffs „Heimat“ und mit der Förderung der Gründerkultur in der mittelständischen Wirtschaft. Diskussionen könnten viele Forderungen von Vereinigungen auslösen. So fordern die CDU-Sozialausschüsse die Verdoppelung der jährlichen Klinik-Investitionen des Landes von 120 auf 240 Millionen Euro und den Bau von 5000 bezahlbaren Wohnungen über eine jährliche Landesförderung von 400 Millionen Euro. Die Oldenburger CDU wünscht sich die Änderung der Kommunalverfassung, damit Gemeinden Grundstücke für die Wohnbebauung auch unter Wert verkaufen können. Die Stader CDU macht sich dafür stark, dass Gemeinden künftig keine Straßenausbaubeiträge von Anliegern mehr kassieren dürfen – sie sollten dafür aber andere Wege für Einnahmen erhalten. Die Oldenburger CDU streitet für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diesen Wunsch sieht Althusmann, der sich für die allgemeine Dienstpflicht einsetzt, kritisch.
