Jan-Christoph Oetjen, Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion, hat gemeinsam mit seinem Fraktionschef Stefan Birkner ein Positionspapier zur Migrationspolitik vorgelegt. Darin werden mehrere Forderungen kombiniert: Die FDP-Politiker wollen, dass Asylverfahren maximal ein Jahr dauern, daher müssten vor allem die anschließenden Verwaltungsgerichtsprozesse beschleunigt werden – etwa über Außenstellen der Verwaltungsgerichte in den Aufnahmelagern. Diese Regelung gibt es bisher in Bayern. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse erleichtert werden, indem man das Land verpflichte, bei der Beschaffung von Pass-Ersatzpapieren und in Kontakten mit den Botschaften die eigentlich dafür zuständigen Ausländerbehörden der Landkreise zu entlasten. Außerdem müsse das Land einen Pool von Amtsärzten stellen, damit diese rasch und sicher beurteilen können, ob medizinische Gründe gegen eine Abschiebung berechtigt und die medizinischen Atteste glaubwürdig sind. Eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze solle es nicht geben – auch nicht, wenn die Betroffenen vorher eigentlich in einem anderen Land hätten Aufnahme beantragen müssen. Nach Ansicht der FDP ginge das nur, wenn ein entsprechendes Rücknahmeabkommen besteht. Oetjen wirbt außerdem für Zentren in afrikanischen Ländern, in denen Menschen, die nach Europa wollen, ihre Asylbegehren vortragen können. Dort solle auch darüber entschieden werden. Der Ruf nach einem Einwanderungsgesetz samt Möglichkeit, auch für den Start einer Ausbildung nach Deutschland kommen zu dürfen, rundet das FDP-Konzept ab. Oetjen will diese Themen künftig auf anderer Ebene vortragen – er zählt zu den inzwischen fünf FDP-Politikern, die als Niedersachsen gern auf der Bundesliste der FDP für die Europawahl einen der vorderen Plätze haben möchten. Die Landesvertreterversammlung der FDP entscheidet am 20. Oktober, wer niedersächsischer „Spitzenkandidat“ für die Europawahl am 26. Mai 2019 werden soll. Oetjen ist unter den Interessenten der landesweit prominenteste.