Oetjen und Birkner legen Migrationspapier vor
Jan-Christoph Oetjen, Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion, hat gemeinsam mit seinem
Fraktionschef Stefan Birkner ein Positionspapier zur Migrationspolitik vorgelegt. Darin werden mehrere
Forderungen kombiniert: Die FDP-Politiker wollen, dass Asylverfahren maximal ein Jahr dauern, daher
müssten vor allem die anschließenden Verwaltungsgerichtsprozesse beschleunigt werden – etwa über
Außenstellen der Verwaltungsgerichte in den Aufnahmelagern. Diese Regelung gibt es bisher in
Bayern. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse erleichtert werden, indem man das Land
verpflichte, bei der Beschaffung von Pass-Ersatzpapieren und in Kontakten mit den Botschaften die
eigentlich dafür zuständigen Ausländerbehörden der Landkreise zu entlasten. Außerdem müsse das
Land einen Pool von Amtsärzten stellen, damit diese rasch und sicher beurteilen können, ob
medizinische Gründe gegen eine Abschiebung berechtigt und die medizinischen Atteste glaubwürdig
sind. Eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze solle es nicht geben – auch
nicht, wenn die Betroffenen vorher eigentlich in einem anderen Land hätten Aufnahme beantragen
müssen. Nach Ansicht der FDP ginge das nur, wenn ein entsprechendes Rücknahmeabkommen
besteht. Oetjen wirbt außerdem für Zentren in afrikanischen Ländern, in denen Menschen, die nach
Europa wollen, ihre Asylbegehren vortragen können. Dort solle auch darüber entschieden werden. Der
Ruf nach einem Einwanderungsgesetz samt Möglichkeit, auch für den Start einer Ausbildung nach
Deutschland kommen zu dürfen, rundet das FDP-Konzept ab. Oetjen will diese Themen künftig auf
anderer Ebene vortragen – er zählt zu den inzwischen fünf FDP-Politikern, die als Niedersachsen gern
auf der Bundesliste der FDP für die Europawahl einen der vorderen Plätze haben möchten. Die
Landesvertreterversammlung der FDP entscheidet am 20. Oktober, wer niedersächsischer
„Spitzenkandidat“ für die Europawahl am 26. Mai 2019 werden soll. Oetjen ist unter den Interessenten
der landesweit prominenteste.