Die Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) hat die Landesregierung aufgefordert, die internen Unstimmigkeiten über die Auszahlung von „Leistungszulagen“ an kommunale Beamte schnell aus der Welt zu räumen. „Die andauernde Uneinigkeit in der Landesregierung über die Auslegung des Besoldungsgesetzes macht es derzeit unmöglich, Prämien an Beamte in der Stadt Osnabrück auszuzahlen. Deshalb ist es notwendig, dass es zügig eine gesetzliche Klarstellung gibt“, sagte Pötter im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
Pötter reagiert damit auf eine Petition, die von der Gewerkschaft Verdi in Gang gesetzt wurde – und zwar in verschiedenen niedersächsischen Städten. Es geht darum, die tarifvertraglich und besoldungsrechtlich geregelten Zulagen nach der „leistungsorientierten Bezahlung“ an die Beschäftigten der Kommunen zu verteilen. In Niedersachsen haben einige Kommunen es für ihre Beamten getan, andere – darunter die Städte Osnabrück und Braunschweig – allerdings nicht. Hintergrund ist eine unterschiedliche Interpretation in der Landesregierung zur Auslegung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG). Dieses sieht in Paragraph 53, Absatz 1 zunächst vor, dass leistungsorientierte Zulagen an Beamte für „herausragende besondere Leistungen“ vergeben werden dürfen. In Absatz 7 ist jedoch diese Bedingung nicht mehr ausdrücklich erwähnt.
Nach Informationen des Politikjournals Rundblick gehen die Kommunalverbände davon aus, dass „besondere Leistungen“ gar nicht Bedingung für die Auszahlung sind, da Absatz 7 greife. Es reiche eine Zielvereinbarung mit den Beamten aus. Das Innenministerium sieht es ähnlich. Das Finanzministerium jedoch meint, dass Paragraph 53, Absatz 1, maßgeblich ist. In diesem Fall müssten „herausragende besondere Leistungen“ erfüllt sein, die dann für maximal 30 Prozent der Beamten in einem Jahr gezahlt werden dürfen. In der Praxis läuft das dann so, dass in den nächsten Jahren die Beamten an der Reihe sind, die im ersten Jahr leer ausgegangen waren. Der Streit zwischen Innen- und Finanzministerium irritiert die Kommunen. Einige – wie Hannover und Salzgitter – haben die Prämie an die Beamten ausgezahlt, ohne auf „besondere Leistungen“ zu zielen.
Andere wie Osnabrück und Braunschweig zögern und wollen das Geld so lange nicht zahlen, wie nicht Rechtssicherheit herrsche. Dazu müsse das Besoldungsgesetz noch mal präzisiert werden. Die Leistungsprämie für die Kommunalbeamten kann jährlich bis zu 1000 Euro ausmachen. Für die Angestellten der Kommunen wird sie gewährt, da der Tarifvertrag das so vorsieht. Wie Alexander Zimbehl vom Beamtenbund dem Politikjournal Rundblick erklärte, muss der Gesetzgeber „umgehend eine Gleichberechtigung zwischen kommunalen Beamten und Tarifbeschäftigten herstellen“. Der Streit zwischen Finanz- und Innenministerium darüber ziehe sich schon mehr als zwei Jahre hin – und das sei „unsäglich lange“. Eine gesetzliche Klarstellung sei überfällig.
„Was in der Landeshauptstadt Hannover geht, muss auch in Braunschweig gehen."
Die Gewerkschaft Verdi hat unterdessen Unterschriften gesammelt – und fordert darin, die „leistungsorientierte Bezahlung“ in allen Kommunen durchzusetzen. 700 Unterschriften wurden an Braunschweigs OB Thorsten Kornblum (SPD) übergeben, und der hat laut Verdi versprochen, diese an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weiterzuleiten. „Was in der Landeshauptstadt Hannover geht, muss auch in Braunschweig gehen“, erklärte Verdi. In Osnabrück forderte Verdi, es müsse wenigstens Rückstellungen geben, wenn denn schon aktuell wegen der Rechtsunsicherheit nicht ausgezahlt werden solle. Interessant ist der Konflikt auch wegen der beteiligten Personen.
Neben Innen-Staatssekretär Stephan Manke agieren vor allem Staatskanzleichef Jörg Mielke und Finanz-Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette, die sich auch im Untersuchungsausschuss zur Büroleiter-Affäre gegenüber gestanden hatten. Maßgeblich für die Position des Finanzministeriums ist zudem die Leiterin des Referates für Tarif- und Besoldungsrecht, Corinna Kuhny. Auch sie hat in der Büroleiter-Affäre eine besondere Rolle als diejenige, die vor dem Agieren der Staatskanzlei warnte. Es herrscht in Regierungskreisen die Vermutung, der Konflikt um die Leistungszulagen werde aktuell wegen der Reibereien in der Büroleiter-Affäre nicht gelöst.
