Ob sonntags die Geschäfte öffnen, bleibt ein Zankapfel

Ein wenig enttäuscht sind die Kommunen vom Kompromiss zu den Sonntagsöffnungen schon. „Wir hätten uns natürlich eine gesetzliche Regelung für das Land gewünscht“, sagt Thorsten Bullerdieck, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Allerdings müsse man einräumen, dass das zeitlich hätte knapp werden können. Mit der Lösung, die am Mittwoch an einem Runden Tisch gefunden wurde, könne man leben. Nun bleibt alles beim nahezu Alten – also: es bleibt kompliziert. Es ist weiterhin ein Anlass nötig, wenn auch in erleichterter Form, und es werden intensive Absprachen vor Ort gefragt sein. Bullerdiek ist dabei optimistisch: Die Gewerkschaft Verdi habe schließlich auch ein Interesse daran, dass die Innenstädte nicht veröden, meint er. Vor allem die Gewerkschaften hatten vorgestern bei dem Runden Tisch weiter darauf gedrungen, bei anlassbezogenen Öffnungen zu bleiben. Verkaufsoffene Sonntage ohne Anlass lehne man ab, machte Detlef Ahting, Landesleiter der Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen, klar. Neben dem Anlass sei zudem eine Verständigung zwischen den Partnern vor Ort nötig, wozu auch die Gewerkschaften gehörten. Im Ergebnis bleibt es also bei vier verkaufsoffenen Sonntagen in Niedersachsen in diesem Jahr – zumindest in der Theorie.

Weiterhin: Anlass und regionale Aushandlung

In der Praxis muss jeweils vor Ort nicht nur ein Anlass gefunden sondern auch generell eine Einigung zwischen Kommune, Handel und Gewerkschaften gefunden werden. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass der Streit gerichtlich geklärt werden muss. Dabei richten sich die Blicke vor allem auf Verdi, denn wiederholt hatten Klageandrohungen dieser Gewerkschaft eine Verständigung für lokale Sonntagsöffnungen zunichte gemacht. Der Kompromiss bedeutet nun, dass die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Interessenvertretern zeitintensiv ist. An den verschiedenen Gedenktagen im November (Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag) und den Adventssonntagen Ende November und im Dezember ist eine Sonntagsöffnung ohnehin weiter ausgeschlossen. Wie kritisch auch die Kirche die verkaufsoffenen Sonntage sieht, machte noch einmal Rüdiger Wala vom Regionaldekanat Hannover der katholischen Kirche deutlich. „Für uns ist der Sonntag kein Shopping-Tag. Er gehört den Familien, den Kirchengemeinden, den Sportvereinen. Was immer man am Sonntag tun möchte, es sollte nicht die Wirtschaft im Vordergrund stehen“, sagte Wala. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte sich im Vorfeld eine flexiblere und öffnungsfreundlichere Entscheidung gewünscht, soll dabei aber im Sozialministerium eher auf taube Ohren gestoßen sein. Man dürfe nicht in der schwersten Krise des Landes reflexartig in die alten Vor-Corona-Argumentationsmuster zurückfallen, mahnte Althusmann vor gut einer Woche im Landtag und appellierte an die Gewerkschaften, sich dem Wunsch nach weiteren verkaufsoffenen Sonntagen im Herbst nicht zu verschließen. Man müsse dem Einzelhandel die Chance geben, ein wenig Umsatz zu machen, schließlich drohe 5000 Einzelhändlern im Land durch die Corona-Krise die Insolvenz, fast 90.000 Mitarbeiter seien in Kurzarbeit. https://www.youtube.com/watch?v=hhzpf98ZPiU Trotz dieser Zahlen setzte sich beim Runden Tisch nicht durch, generell auf den Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag zu verzichten, dieser soll nur „deutlich kleiner ausfallen als es in der Vergangenheit üblich war“, hieß es in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Das ist auch nötig, weil man derzeit zum Beispiel nicht mehr auf Volksfeste oder Messen verweisen kann, weil diese Corona-bedingt immer noch nicht möglich sind. Jetzt kann zum Beispiel auch ein kleinerer Töpfermarkt als Anlass dienen, darüber muss man vor Ort aber erst einmal Einigkeit erzielen. Zufrieden mit dem Ergebnis des Runden Tisches zeigte sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Christos Pantazis. Es sei ein sozialer Kompromiss gefunden worden, durch den Arbeitnehmerschutz und die Interessen von Wirtschaft und Kommunen in Einklang gebracht würden. „Der Kompromiss zeigt, dass die Stärkung des Einzelhandels vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Schutz der Arbeitnehmerrechte in keinem fundamentalen Konfliktfeld stehen“, sagte der SPD-Politiker.

Ob sonntags die Geschäfte öffnen, bleibt ein Zankapfel

Weiterhin: Anlass und regionale Aushandlung

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