Bei den Direktwahlen für Bürgermeister und Landräte ragt die Landeshauptstadt Hannover heraus. Wird OB Belit Onay (Grüne) im Amt bleiben oder abgelöst werden? In lockerer Folge äußern sich die aussichtsreichsten Bewerber im Interview. Heute: Maren Kaminski (Linkspartei).
Rundblick: Frau Kaminski, wie nehmen Sie den OB-Wahlkampf in der Landeshauptstadt wahr?
Kaminski: Der Wahlkampf verläuft noch etwas verhalten. Das liegt vielleicht auch daran, dass bis vor kurzem noch Sommerferien waren. Aber egal wo ich mit den Menschen hier in unserer Stadt spreche, der Schuh drückt, auch im Sommer. Die Mieten sind zu hoch, die alltäglichen Kosten sind für viele Menschen kaum mehr stemmbar. Viele können nicht mal ein paar Tage in den Urlaub fahren, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Für Kinder ist das besonders schlimm. Die wichtigen Themen werden bisher im Wahlkampf kaum adressiert. Hinzu kommt: Zu vielen Podien und Wahlveranstaltungen wurden bislang nur die männlichen Kandidaten eingeladen. Auch das zeigt, dass hier noch einiges schiefläuft.
Rundblick: Was zum Beispiel?
Kaminski: Besonders die Wohnungssituation. Die Mieten in der Region Hannover sind in den letzten fünf Jahren um mehr als 21 Prozent gestiegen. Das geht so nicht. Unsere Partei hat eine Mietwucher-App entwickelt, in der jeder seine eigene Miete prüfen kann. Ich kenne beispielsweise einen Fall in der Nordstadt, wo ein junger Mann eine 60-prozentige Steigerung hinnehmen sollte. Das ist illegal.
Rundblick: Was kann die Stadtverwaltung dagegen tun?
Kaminski: Als Oberbürgermeisterin würde ich ein Team von Mitarbeitern abstellen, die sich um solche Beschwerden kümmern, ihnen nachgehen und ein rechtswidriges Verhalten ahnden. Und auch wichtig: die Anwendung der Zweckentfremdungssatzung. Dort, wo Wohnraum nicht für eine reguläre Vermietung genutzt wird, kann die Stadt Sanktionen verhängen. Wenn Wohnungen leer stehen, obwohl sie sich für Wohnzwecke eignen, müssen den Eigentümern Fristen gesetzt werden, die Wohnung anzubieten. Ich möchte auch den Mietspiegel angehen, wir sollten Bestandsmieten im Verhältnis zu Neuvermietungen viel stärker gewichten.
Rundblick: Die Linkspartei hat sich auch stark mit dem Ihme-Zentrum beschäftigt, einem riesigen Betonbau mit hunderten Wohnungen, in den seit vielen Jahren nicht mehr investiert wurde und der zu vergammeln droht.
Kaminski: Viele gute Ideen sind bereits entwickelt worden, leider finden sie bisher in der Stadtverwaltung nicht ausreichend Gehör. Die Stadt könnte ein Sanierungsgebiet beschließen und die Teile, die jetzt windigen Investoren gehören erwerben. Auch wenn es auf den ersten Blick vertrackt wirkt, aber im Ihme-Zentrum steckt wahnsinnig viel Potenzial. Wir könnten Forschungs- und Universitätseinrichtungen dort - neben zusätzlichen Wohnungen - unterbringen. Überhaupt bin ich der Meinung, dass an vielen Stellen, auch in der Innenstadt, mehr Wohnraum geschaffen werden könnte, auch über die Umnutzung von bisher geschäftlich genutzten Räumen, die dafür nicht mehr gebraucht werden.
Rundblick: Was ist mit der Messe AG, sollte die Stadt dort aussteigen?
Kaminski: Nein, die Stadt könnte aber ihren Einfluss stärker zur Geltung bringen. Das Gelände ist zu groß, und es wäre meiner Meinung nach sinnvoll, Teile davon für die Gewerbeansiedlung freizugeben. Es gibt viele Firmen, denen es an ihrem bisherigen Platz zu eng wird - und für die wäre ein Umzug auf Flächen, die die Messe nicht mehr benötigt, geradezu ideal.
