Gerhard Schröder, Altkanzler, muss offensichtlich vorerst nicht den Entzug der ihm 1999 verliehenen „Landesmedaille“ befürchten. Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und AfD lehnte der Landtag gestern einen Antrag der CDU ab, eine Bürger-Eingabe zu Schröder der Regierung zur „Erwägung“ zu empfehlen.

Der Petent hatte gefordert, man möge Schröder wegen seiner fortgesetzten Verharmlosung des russischen Angriffskrieges die Medaille entziehen und auch die Versorgungsbezüge kürzen. Die CDU hatte daraufhin beantragt, die Frage der Medaille der Landesregierung zur ernsthaften näheren Prüfung vorzulegen.

„Aus unserer Sicht ist es ein unpassendes, achtloses Verhalten, dass Schröder wiederholt den von Putin entfachten Krieg relativiert, bagatellisiert und verharmlost“, sagte CDU-Fraktionsvize Veronika Bode. Ausdrücklich sehe das Gesetz den Entzug der Medaille vor, wenn sich ihr Träger als „unwürdig“ erwiesen habe – und das sei bei Schröder der Fall.

Annette Schütze (SPD) widersprach und meinte, die Medaille habe Schröder wegen seiner „Verdienste als Ministerpräsident“ erhalten, nicht wegen späterer Aktivitäten. Außerdem sei es allein Sache des Ministerpräsidenten, über einen Entzug zu befinden – und Ministerpräsident Weil habe diese Absicht offenkundig nicht. Weil fehlte in der entsprechenden Landtagsdebatte und bei der anschließenden Entscheidung über die Petition.