28. Aug. 2017
Parteien

Nun steht es fest: Die Parteien fangen schon mal mit dem Landtagswahlkampf an

Soll man schon mit dem Landtagswahlkampf starten – oder hat das alles gar keinen Sinn, weil sich die Leute derzeit sowieso höchstens für den Bundestagswahlkampf interessieren? Vertreter beider Richtungen sind in allen Parteien vertreten, aber seit gestern, so scheint es, hat sich eine Denkrichtung durchgesetzt: Der Landtagswahlkampf beginnt schon mal, allerdings noch sehr auf Sparflamme gesetzt. So hat die Führungscrew der Grünen gestern die ersten Plakate zur Landtagswahl vorgestellt. Gleichzeitig kündigte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Bernd Althusmann, für heute die Vorstellung des ersten Mitglieds seines „Kompetenzteams“ an. Gemutmaßt wird, dass es sich um eine Frau handelt, die von außen kommt. Diese Personalie steht dann im Mittelpunkt des heute stattfindenden „kleinen Parteitags“ der Niedersachsen-CDU, bei dem die Partei ihr „Regierungsprogramm“ beschließen will.
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In der CDU hatte es verschiedene Haltungen zu der Frage gegeben, wann Althusmann sein Team präsentieren will. Ursprünglich hatte er von Oktober gesprochen – das wären dann drei Monate vor dem lange Zeit geplanten Landtagswahltermin am 14. Januar gewesen, genügend Zeit also, die Schatten-Minister über Land in Veranstaltungen zu schicken. Wie es heißt, hatte der Spitzenkandidat nach der Entscheidung über das Vorziehen der Landtagswahl überlegt, erst am Tag nach der Bundestagswahl, also am 25. September, die ersten Fachleute vorzustellen. Der Nachteil allerdings, dass die Team-Mitglieder dann nur drei Wochen Zeit für eine aktive Rolle im Wahlkampf gehabt hätten, überzeugte offenbar. So kursiert jetzt in der neue CDU der Plan, die Ministerkandidaten Zug um Zug vorzustellen und damit Aufmerksamkeit auf die Christdemokraten zu lenken. Althusmann hat bekräftigt, ein zehnköpfiges Team vorzustellen – neben ihm noch vier Männer und fünf Frauen. Dabei sind nicht alle Kandidaten als Minister nominiert, manche wohl auch als Staatssekretär.
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In der SPD werden die Vorbereitungen auf den Landtagswahlkampf auch konkreter, wobei sich das vor allem in einer intensiven Wahlkampf-Aktivität des Ministerpräsidenten ausdrückt, als SPD-Spitzenkandidat tourt Stephan Weil bereits durchs Land. Am kommenden Sonntag wird das SPD-Landeslistengremium die Reihenfolge der SPD-Kandidaten auf der Liste zur Landtagswahl festlegen, dieser Termin bekommt vermutlich den Charakter einer Wahlkampfauftaktveranstaltung. Erste Plakate zur Landtagswahl hat die SPD auch schon präsentiert, wobei sich dies um eine Vorstufe zur eigentlichen Kampagne handelt. Der erste Slogan lautet: „Weil Niedersachsen einen Schritt voraus ist.“ Auch die FDP wartet mit dem Vorglühen auf den Landtagswahlkampf nicht weiter, sie will ihre Werbelinie zur Landtagswahl am 4. September präsentieren. Die Grünen haben gestern die Plakatserie zur Landtagswahl vorgestellt – gleichzeitig aber betont, dass die neuen Plakate erst in der Nacht vom 24. auf den 25. September aufgehängt werden, also am Abend der Bundestagswahl. Die Plakate sind relativ schlicht gehalten, auf grünem Grund und weißen Feldern sind dunkelgrüne, teilweise weiße Schriftzüge zu sehen. Die Partei zeigt kurze und prägnante Slogans, nicht ergänzt oder verziert mit Bildern oder Symbolen. „Mehr Power für die Energiewende!“ ist zu lesen, „Wald-und-Wiesen-Politik“, „Die Sau rauslassen!“, „Mobilität ist mehr als vier Reifen!“ und „Eine offene Gesellschaft ist die beste Heimat“. Die neue Plakatserie wirkt wesentlich weniger witzig und verspielt als frühere Grünen-Kampagnen, sie erinnert eher an die ernsten und entschlossenen Botschaften auf Plakaten in den fünfziger und sechziger Jahren. Agrarminister Christian Meyer sagte dazu: „Das ist ein eigenständiges neues Grün, kein Abklatsch von der Bundes-Linie. Wir zeigen die kämpferische niedersächsische Linie der Partei.“  
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #148.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning