Die Nord/LB entwickelt sich erstaunlich positiv – und das Land Niedersachsen will daraus nun schnell Schlüsse ziehen. Da der „Sanierungsfall“ der Landesbank beendet ist, sollen die anderen Landesbanken und die Gemeinschaft der deutschen Sparkassen aus ihrer Miteigentümerrolle befreit werden. Niedersachsen will deren Anteile für 757 Millionen Euro übernehmen. Diese 757 Millionen Euro sollen über Kredite aufgenommen werden, dazu wird Finanzminister Gerald Heere (Grüne) einen Nachtragshaushaltsplan aufstellen. Dieser Nachtragsetat soll noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden und zu wirken beginnen. Das ist als Signal rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vorgesehen. Bevor in Magdeburg eine neue Landesregierung gebildet wird, soll die Veränderung greifen.
2019 war die Nord/LB – unter anderem wegen fauler Schiffskredite – in eine Schieflage geraten und brauchte dringend mehr Eigenkapital. Das Land Niedersachsen steuerte über Kreditaufnahmen 1,5 Milliarden Euro zu und gab noch einmal Garantien im Umfang von 500 Millionen Euro. Die übrigen Landesbanken in Deutschland und die übrigen Sparkassen gaben zusammen 1,2 Milliarden Euro für die Rettung aus. Geknüpft wurde dieses Paket an die Bedingung, hier einen Beitrag zur Rettung der Nord/LB zu leisten. Anders ausgedrückt: Die Rettung der Nord/LB war damals auch die Rettung des Systems der Landesbanken und der Sparkassen, denn es hätte einiges ins Rutschen kommen können, wenn man die Landesbank in Hannover ihrem Schicksal überlassen hätte. Vereinbart wurde seinerzeit aber auch, dass die Rückkaufoption des Landes Niedersachsen greifen kann, sobald die Nord/LB wieder „gesund“ ist.
Das ist jetzt der Fall. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick hat das Land vor wenigen Wochen ein Angebot abgegeben, auf das die beiden Gesellschaften Fides 1 und Fides 2 (sie stehen für die Gemeinschaft der Sparkassen und für die Gemeinschaft der Landesbanken) reagieren sollen. Beide Gesellschaften sollen einen Wert von je 378 Millionen Euro haben. Gegenwärtig hat das Land Niedersachsen einen Anteil von 58 Prozent an der Nord/LB, die beiden Fides-Gesellschaften haben zusammen rund 24 Prozent, der Sparkassenverband Niedersachsen trägt 8,8 Prozent, das Land Sachsen-Anhalt 6,2 Prozent und die Sparkassenverbände Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben 1,78 Prozent und 1,23 Prozent. Wenn die Fides-Gesellschaften zustimmen und sich auf das Angebot von Heere einlassen, könnte Niedersachsen demnächst einen Anteil von rund 80 Prozent an der Nord/LB tragen. Damit wäre die Dreiviertelmehrheit deutlich überschritten und Niedersachsen hätte quasi das alleinige Sagen in der Landesbank.
Für die Verhandlungen ist nun Eile geboten, da die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bevorstehen. Würde es in Magdeburg ab Oktober oder November eine AfD-Alleinregierung geben und diese sich von der Nord/LB abwenden wollen, könnte das ein erhebliches Störpotenzial für eine dann erst laufende Neuorganisation der Landesbank darstellen. Daher sollen die Umstrukturierungen möglichst schon vorher abgeschlossen sein. In Niedersachsen dürfte gleichwohl ein Nachtragshaushalt des Landes unausweichlich sein, denn die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HannBG) hält bereits 48,9 Prozent an der Nord/LB. Wollte sie ihren Anteil erhöhen, würde die Beteiligungsgesellschaft ihren Charakter ändern müssen, wäre wie eine eigene Bank zu behandeln und müsste aufsichtsrechtliche Prüfungen über sich ergehen lassen. Da diesen Weg niemand gehen möchte, muss das Land direkt über seinen Landesetat das Geld für neue Nord/LB-Anteile zusteuern, also über die Kreditaufnahme. Die Bestimmungen der Schuldenbremse erlauben dies, denn mit den Krediten werden werthaltige Anteile erworben, insofern ist die Neuverschuldung statthaft. Womöglich dürfte im Landtag die Frage aufgeworfen werden, ob nicht noch Rücklagen für den Erwerb von Nord/LB-Anteilen im Landesetat vorhanden sind. Oder ob die Dividendenzahlung, die die Nord/LB wieder leisten könnte, vom Land zur Tilgung des 757-Millionen-Kredits verwendet werden soll.
Keine Chance für die Herauslösung der BLSK: Im bisherigen Konzept der Landesregierung für die Neuaufstellung der Landesbank ist kein Plan enthalten, die „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK), die unselbstständiger Teil der Nord/LB ist, dort herauszulösen und den Kommunen des Braunschweiger Landes zu übertragen. Für eine solche Übertragung kämpfen die Oberbürgermeister der Städte Braunschweig und Salzgitter, die Landräte von Wolfenbüttel, Holzminden und Helmstedt seit Jahren – mit mäßigem Erfolg. Ende 2024 wurde ermittelt, die Herauslösung der BLSK und Übertragung an die Kommunen werde „einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ kosten. Aktuell ist weder wahrscheinlich, dass die Kommunen das Geld aufbringen können, noch ist absehbar, dass dies für die gerade erst sanierte Nord/LB ohne Verluste verkraftbar wäre.
