Nord/LB: „Niedersachsen wurde von Bremen über den Tisch gezogen“
Die neuen Zahlen über die Verluste bei der Bremer Landesbank (BLB), die im vergangenen Jahr von der Nord/LB übernommen wurde, haben eine lebhafte politische Debatte ausgelöst. Anfangs war von einem Verlust von einer Milliarde Euro die Rede, doch die BLB änderte vor wenigen Tagen mit einer Ad-hoc-Mitteilung den Betrag auf voraussichtlich 1,4 Milliarden Euro. Die Opposition im Landtag beantragte eine Unterrichtung im Haushaltsausschuss. Anschließend sagte der FDP-Finanzexperte Christian Grascha dem Rundblick: „Der Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Bremen muss nachverhandelt werden. Der Kaufpreis war zu hoch. Der niedersächsische Finanzminister hat sich bei diesem rot-grünen Genossenklüngel von seinen Kollegen in Bremen über den Tisch ziehen lassen.“ Grascha meint, ein symbolischer Kaufpreis von nur einem Euro sei eigentlich ausreichend gewesen.
Bremen hatte für seine Anteile 180 Millionen Euro erhalten – und Beteiligungen an Gesellschaften für Hafenlogistik und Wohnungsbau, sodass der Wert insgesamt bei 264 Millionen Euro lag. Auch der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers erklärt, die damaligen Kaufverhandlungen hätten „unter ganz anderen Voraussetzungen stattgefunden“. Hilbers will aber nicht so weit gehen wie Grascha und Neuverhandlungen fordern, denn unklar sei, ob die Risiken früher schon bekannt gewesen seien. Wie es heißt, hatte ein Team der Nord/LB die Unterlagen zum Stichtag 30. Juni 2016 untersucht und die Verträge vorbereitet. Nach dem Jahreswechsel seien erneut Prüfer gekommen, hätten sich die Schiffskredite näher angeschaut und Korrekturen vornehmen müssen. Angeblich liegt das daran, dass sich der weltweite Markt für Schiffe im dritten und vierten Quartal 2016 noch einmal erheblich verschlechtert habe. Hilbers meinte gegenüber dem Rundblick, wichtig sei jetzt, dass diese Zahlen die Nord/LB nicht zu stark belasteten und dort „kein Steuergeld nachgeschoben werden muss“. Dies könne nur geschehen, indem die Nord/LB die riskanten Geschäfte abbaue und im Gegenzug mit lukrativen Geschäften Überschüsse erwirtschafte.
