11. März 2022 · P und P

Niedersächsisches Bündnis kündigt schnelle Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge an

Foto: Wallbaum

Stephan Weil, Ministerpräsident, hat gemeinsam mit Vertretern des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ für eine intensive Ukraine-Hilfe geworben. Es gehe um Sach- und Geldspenden für die Menschen, die im Krieg leben, sowie um die Unterstützung für die Flüchtlinge und Vertriebenen.

Ihren gemeinsamen Willen bekundeten auch Landesbischof Ralf Meister, der katholische Prälat Felix Bernard, Volker Müller (Unternehmerverbände) und Mehrdad Payandeh (DGB), Staatssekretär Berend Lindner (Wirtschaftsministerium) und die Kommunalvertreter Marco Trips (Städte- und Gemeindebund), Jan Arning (Städtetag) und Prof. Hubert Meyer (Landkreistag). Weil betonte, die Flüchtlinge aus der Ukraine genössen Freizügigkeit. „Ob das Land irgendwann lokale Zuweisungen regeln wird, kann ich beim besten Willen nicht sagen“, erklärte der Ministerpräsident. Trips sagte, wer die Behörden um Unterbringung, Sozialleistungen, Schul- oder Kindergartenplätze bitte, falle unter die „Massenzustromrichtlinie“ der EU – die Kommunalverbände gingen davon aus, dass in solchen Fällen das Land auch die Verteilung organisieren müsse.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #047.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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