Niedersachsen will 12-Uhr-Regel für Tankstellen neu organisieren

Sebastian Schumacher, Sprecher von Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD), bezeichnet das „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ des Bundes als „extremst defizitär“. In der Landespressekonferenz kündigte er eine Bundesratsinitiative Niedersachsens an, mit der die Bundesebene aufgefordert werden soll, nachzubessern. Zum einen will das Land die Regelung, wonach Tankstellen die Spritpreise nur einmal täglich um 12 Uhr verändern dürfen, dahingehend neu fassen, dass dieser Zeitpunkt auf 20 Uhr verschoben wird – weil das arbeitnehmerfreundlicher sei. Zudem fordert Niedersachsen, dass der Bund die Aufgaben der Kontrolle und Sanktion bei Verstoßen übernehmen müsse. Die aktuelle Rechtslage hat die Länder dazu beauftragt, diese sehen sich dazu aber nicht in der Lage. Infolgedessen sei bislang noch kein einziges Bußgeldverfahren gegen Tankstellenbetreiber verhängt worden. Ein Interessenverband hatte ermittelt, dass gut ein Fünftel der Tankstellen sich nicht an die Regeln halten würden.