3. Sept. 2015 · 
Archiv

Niedersachsen übernimmt von Bayern 200 Flüchtlinge

(rb) Hannover/München. Der Hilferuf aus Bayern, wo Tausende Flüchtlinge gestrandet sind, wurde zumindest von Baden-Württemberg, Hessen und auch von Niedersachsen erhört, die als erste Länder solidarische Unterstützung angeboten haben. Nach Angaben von Regierungssprecherin Anke Pörksen übernimmt Niedersachsen etwa 200 Menschen, die in der bereits jetzt völlig überlaufenen Erstaufnahmeeinrichtung Braunschweig unterkommen sollen. Für weitere 200 Frauen, Männer und Kinder, die nach ihrer Flucht aus Krisengebieten in Niedersachsen angekommen sind, bietet die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) eine Notunterkunft in Hannover. Auf der Suche des Innenministeriums nach Plätzen zur Erstaufnahme in geeigneten Liegenschaften der Polizei ist man in der Sporthalle der ZDP fündig geworden. Außerdem ist die ZPD damit beauftragt worden, die landesweite Koordinierung für die Herrichtung weiterer Notunterkünfte auf Polizeiliegenschaften zu übernehmen. An weitere konkrete Maßnahmen auf Landesebene ist bislang nicht gedacht. Das Innenministerium verweist auf diverse parallel laufende Verhandlungen über drei bis vier denkbare Standorte für zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen. An dem Verteilungsschlüssel des niedersächsischen Personenkontingents, bei dem es um die Einwohnerzahl und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune geht, soll ebenfalls nichts geändert werden. Das Angebot des Oberbürgermeisters von Goslar, Oliver Junk, die Stadt könnte wegen bestehender Wohnungsleerstände wesentlich mehr Menschen aufnehmen, als nach dem Verteilungsschlüssel für Goslar vorgesehen seien, verhallt noch immer ungehört. Es sei Sache der Kommunen, ob sie untereinander zu anderen quantitativen Lösungen kommen, heißt es. Im Wesentlichen soll zunächst abgewartet werden, welches Ergebnis der Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen mit der Bundeskanzlerin am 24. September bringt. Zudem steht in Kürze ein Treffen von Ministerpräsident Stephan Weil mit den Oberbürgermeistern und Landräten an, in dem es um neue Konzepte für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gehen soll. Ministerpräsident Stephan Weil will aber für die Sondersitzung des Landtags in der nächsten Woche zu dieser Problematik eine Regierungserklärung abgeben. Die Kritik der SPD-Fraktion, die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung sei „reiner Populismus“, ist eher mit Irritation aufgenommen worden. In vielen Länderparlamenten finden derzeit solche Sitzungen statt, in denen die jeweiligen Ministerpräsident/innen Regierungserklärungen abgeben und Konzepte zur Bewältigung der Notlage vorlegen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #159.
admin
Autoradmin

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail
Alle aktuellen MeldungenAktuelle Beiträge
Nach der Steuerschätzung: Heere spricht von einer „sehr ernsten Lage“ der Landesfinanzen
19. Mai 2025 · Klaus Wallbaum3min
Ministerpräsident Olaf Lies gibt im Landtag seine erste Regierungserklärung ab. | Foto: Link
Mehr Digitalisierung und Cyber-Abwehr: Lies setzt in Regierungserklärung neue Akzente
20. Mai 2025 · Klaus Wallbaum3min
Muss die Adresse von Kommunalwahl-Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen? Foto: GettyImages/no-limit_picture
Kommunalwahl ist am 13. September 2026
19. Mai 2025 · Klaus Wallbaum1min