Niedersachsen stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu
(rb) Berlin/Hannover. Die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr ist vor allem vom Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und unterschiedliche Auffassungen zur reduzierten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, der sechsten Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches, geprägt. Beide Vorlagen wurden erst vor wenigen Tagen vom Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet. Vor […]
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