Noch haben die so wichtigen „Ministergespräche“ nicht begonnen, doch schon jetzt scheint klar, dass sie nicht gerade angenehm werden. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wird in den kommenden Wochen mit jedem Fachminister darüber sprechen, welche Ausgabewünsche für das nächste Jahr bestehen – und ob diese finanzierbar sind. Dabei dürfte Hilbers ein sehr schlagkräftiges Argument auf seiner Seite haben, wenn er sich anschicken wird, die Begehrlichkeiten der Fachminister abzuwehren: Die neue Steuerschätzung, die in wenigen Tagen vorliegt und dann kommende Woche konkret für Niedersachsens Landesetat dargestellt werden soll, verheißt keine guten Botschaften.
Weil der Lockdown über Ostern verlängert wurde, geplante Öffnungen verschoben wurden und die wirtschaftlichen Beschränkungen in vielen Branchen quasi seit Herbst 2020 ununterbrochen gelten, leidet auch die wirtschaftliche Stärke in Deutschland – und damit auch in Niedersachsen. Die Wachstumserwartungen für 2022 dürften gegenüber der Prognose im Herbst 2020 zurückgeschraubt werden, die Talsohle bleibt länger bestehen, der Aufschwung kommt vermutlich später und nicht so ruckartig wie viele es erhofft hatten.
Die schlimmsten Erwartungen, die Hilbers noch zu Beginn der Pandemie im März 2020 hatte, dürften sich in Teilbereichen jetzt bestätigen: Die Corona-Krise bedeutet für Niedersachsen nicht nur eine konjunkturelle Delle, aus der man bei einem spürbaren Absinken der Infektionszahlen rasch wieder herauskommen kann, sondern sie hat strukturelle Konsequenzen. Da Teile der Wirtschaft (Gaststätten, Übernachtungsgewerbe, Tourismus und Einzelhandel) die schwere Zeit nicht überleben werden und eine Insolvenzwelle in bestimmten Bereichen wohl wahrscheinlich ist, bricht auch ein Teil der bisher immer verlässlichen Steuereinnahmen weg.
Aus der Landesregierung ist zu hören, dass dies eine Deckungslücke im Landesetat zwischen Einnahmen und Ausgaben von jährlich zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro ausmachen könne. „Deckungslücke“ heißt, dass es nicht um eine konjunkturelle Schwäche geht, die nach dem Modus der Schuldenbremse in der Landesverfassung mit kurzfristigen Konjunkturkrediten ausgeglichen werden dürfte, sondern um einen dauerhaften volkswirtschaftlichen Schaden. Da nach dem Ende der Pandemie die sogenannten Notlage-Kredite nicht mehr aufgenommen werden dürfen, denn die Notlage ist ja vorüber, führt an Kürzungen und Einsparungen vermutlich kein Weg vorbei.
So wird in der Landesregierung erwartet, dass Hilbers zwar auch Rücklagen nutzt zum Ausgleich der Einnahmeausfälle. Das ist auch möglich, da mit der Kreditaufnahme in den Nachtragsetats für 2020 eine riesige Summe an Darlehen aufgenommen wurde. Aber gleichzeitig dürfte der Finanzminister den Ressorts Kürzungen auferlegen: Was den Personalaufwuchs oder Tarifsteigerungen für das Personal angeht, könnten die Ministerien verpflichtet werden, einen großen Teil davon selbst zu erwirtschaften – über Kürzungen in anderen Bereichen. Vor allem bei den Hochschulen führt das bisher schon zu reichlich Kritik, einige Universitäten sehen sich gezwungen, bestimmte Studiengänge zu schließen. Der weitere Aufwuchs für die Medizinerausbildung in Oldenburg droht ins Stocken zu geraten.
Für andere ehrgeizige Vorhaben kann es auch eng werden, so gibt es wenig Aussichten für die von Kommunen und Bildungsverbänden geforderte verbindliche dritte Kraft in den Kindergartengruppen oder für mehr Personal in den Schulen, bei der Polizei und in den Staatsanwaltschaften. Projekte für den Klimaschutz, für den Verbraucherschutz oder für die Stärkung des Ehrenamtes sind auch fraglich, soweit sie Ausgaben des Landes nach sich ziehen. Zwar hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann jüngst im Landtag angekündigt, es könne 2022 das günstige Bus- und Bahn-Ticket für Schüler und Auszubildende geben. Nun heißt es aber, die Sicherheit darüber sei noch nicht gegeben, in der Diskussion steht eine Summe von 20 Millionen Euro im Jahr.
Pünktlich zur Steuerschätzung verstärken die Gewerkschaften ihren Druck. So haben mehrere Verdi-Personalräte an Ministerpräsident Stephan Weil und Wissenschaftsminister Björn Thümler die Bitte gerichtet, die globale Minderausgabe von 120 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 zurückzunehmen – da man derzeit nicht kürzen, sondern zusätzlich investieren müsse für Bildung und Wissenschaft. Die Gewerkschaft der Polizei hat auf die vielerorts immer noch maroden Polizeistationen hingewiesen, der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh betont, man dürfe „jetzt nicht durch ängstliche, zögerliche Politik den Anschluss verlieren“.
