Alle Lockerungen, die für die Weihnachtsfeiertage und für Silvester in Aussicht gestellt wurden, gelten immer unter dem Vorbehalt, dass die Einschränkungen auch wirken und die Inzidenz sinkt.
Die Landesregierung in Hannover sah sich am Montag mehreren Fragen ausgesetzt, ob das Land im Interesse einer möglichst bundeseinheitlichen Lösung auf den bayerischen Weg einschwenken sollte. Immerhin hatte dies Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans allen Ländern nahe gelegt. Sozialministerin Carola Reimann erklärte zunächst, dafür sei kein objektiver Grund vorhanden. Denn in Bayern lägen mehrere Landkreise über der kritischen Marke einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen, in Niedersachsen seien Cloppenburg und Vechta aus dieser Größer herausgefallen, landesweit entspanne sich die Lage. Niedersachsen-weit wurde gestern eine Inzidenz von 81 gemessen.
https://www.youtube.com/watch?v=NPDEN-ZGLQE&feature=youtu.be
Regierungssprecherin Anke Pörksen ergänzte, die Lage in Niedersachsen sei zwar „hoffnungsvoll“, aber niemand könne garantieren, dass es nicht auch wie in Bayern oder Sachsen schnell zu einer sprunghaften Steigerung der Infektionen kommen könne. „Alle Lockerungen, die für die Weihnachtsfeiertage und für Silvester in Aussicht gestellt wurden, gelten immer unter dem Vorbehalt, dass die Einschränkungen auch wirken und die Inzidenz sinkt.“ Auch sie könne mögliche Verschärfungen nicht ausschließen. „Auf jeden Fall empfehlen wir den Menschen, auf gegenseitige Besuche in der Adventszeit möglichst zu verzichten – vor allem auf Besuche von Menschen, die in Gebieten mit einer hohen Inzidenz leben.“
Die Corona-Krise beherrschte auch zum Auftakt der neuen Woche gestern die Debatte:
FDP gegen Kurswechsel: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte, aus Sicht seiner Fraktion solle es möglichst bei den bisher beschlossenen Regeln bleiben, damit die Leute sich darauf verlassen können. Anders als in Bayern gebe es hierzulande auch keine Druck zu härteren Schritten. Reimann gegen „Weihnachtsvergnügen“: Sozialministerin Reimann äußert sich kritisch zu den Angeboten von Imbiss-Ständen und Musik in einigen Innenstädten, etwa in Lüneburg. „Es gibt nur einen, der hier wirklich Vergnügen hat – das Corona-Virus“, sagte die Ministerin. Gesundheitsabteilungsleiterin Claudia Schröder meinte, es sei riskant, wenn man in Gruppen zusammenstehe, die Maske absetze, etwas esse oder trinke.
Dienstleister unter Vertrag: Der erste Corona-Impfstoff soll frühestens Ende Dezember zugelassen werden, sodass die Impfungen im Januar starten können. Das Land hat einen Vertrag mit dem Dienstleister DHL geschlossen, der die Impfstoffe in einem Lager in den Niederlanden und in einem anderen in Hessen tiefgekühlt aufbewahrt – und diesen dann zu den etwa 50 landesweiten Impfzentren ausliefert. Ein zweiter Vertrag mit einer Firma, die das Management für die Impftermine übernimmt, stehe kurz vor dem Abschluss.
Althusmann für Stufenplan: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert eine Wiederauflage des Stufenplans (Stufi). „Wenn wir die Feiertage und Silvester gut überstehen und die Fallzahlen sinken, können wir erste Lockerungen planen“, erklärte er. Für die Betriebe im Land soll damit bis Ostern (4. April) Entspannung in Aussicht gestellt werden. Althusmann spricht von einer „klugen Perspektive für das Frühjahr“. Voraussetzung für erste Lockerungen sei allerdings eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.
