26. Feb. 2024 · P und P

Niedersachsens Grüne begrüßen Cannabis-Gesetz – Enthaltung im Bundesrat dennoch möglich

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionschef der Grünen im Landtag, begrüßt das geplante Cannabis-Gesetz. „Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis wollen wir den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken und den illegalen Schwarzmarkt eindämmen“, erklärte er.

Detlev Schulz-Hendel | Foto: Sven Brauers

Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte bezeichnet das Gesetz als „wichtigen Schritt“ und setzt auf den Test in der Praxis, bevor weitere Änderungen vorgenommen werden. Bemerkenswert ist, dass die drei SPD-geführten Ministerien für Inneres, Gesundheit und Justiz erhebliche Bedenken angemeldet und dies öffentlich sehr aktiv kommuniziert hatten. Änderungen vorm Inkrafttreten wären nun nur noch über den Bundesrat möglich.

Wie sich Niedersachsens Landesregierung dort verhalten will, konnte eine Regierungssprecherin am Freitag noch nicht abschließend erklären und verwies darauf, dass die endgültige Entscheidung auch erst am Morgen vor der Bundesratssitzung getroffen werden könnte.

Dieser Artikel erschien am 27.2.2024 in Ausgabe #037.

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