Bei der Abstimmung zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw hat sich Niedersachsen in der vergangenen Bundesratssitzung enthalten – obwohl auch hierzulande nach einem tödlichen Unfall in Hannover im April die Rufe nach einer solchen Verpflichtung laut geworden sind. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen SPD und CDU, für wen die Technik künftig Pflicht sein soll. Dabei geht es um die Nachrüstung von bereits zugelassenen Lkw. Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt die Nachrüstung ab, weil die zusätzlich eingebaute Technik aus seiner Sicht nicht so effektiv sei wie die Erstausstattung in Neuwagen. Zudem würden durch eine Pflicht zur Nachrüstung hohe Kosten für die Lkw-Besitzer entstehen. Mit dem Beschluss des Bundesrats soll die Europäische Union aber nun auch eine Nachrüstpflicht prüfen. Mit großer Mehrheit sind die anderen Bundesländer bei der vergangenen Bundesratssitzung dagegen dem Antrag Niedersachsens gefolgt und haben für eine verbindliche Einführung von verbesserten Notbremsassistenten in Lastwagen gestimmt. Denn mit diesen Systemen könnten 85 Prozent aller Unfälle verhindert werden, das habe eine Untersuchung der niedersächsischen Landesverkehrswacht gezeigt, sagte Verkehrsminister Bernd Althusmann in seiner Antragsrede. Nun soll der Bund sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der Richtlinie für die automatischen Bremsassistenzsysteme einsetzen. Zum einen sollen die ausgereifteren Modelle, die auch in der Lage sind, bis zum Stillstand abzubremsen, Pflicht werden, zum anderen dürften sie nicht durch den Fahrer abschaltbar sein.