Ulrike Sachs, Landeswahlleiterin, erlebt kurz vor ihrer Pensionierung zum Jahresende noch aufregende Zeiten. Die Beamtin, die im Dezember in den Ruhestand gehen will, muss den Parteien jetzt die neuen Fristen für die Aufstellung von Bundestagskandidaten mitteilen. Wenn die Bundestagswahlen nicht wie bisher geplant am 28. September 2025 stattfinden, sondern vermutlich Mitte oder Ende März 2025, dann sind auch die Termine für Aufstellungsversammlungen zu beachten. Das heißt: Vermutlich schon in diesem Jahr müssen alle Parteien ihre Landeslisten beschließen. Dies dürfte aber zunächst nur unter Vorbehalt geschehen können, denn Voraussetzung für die vorgezogenen Neuwahlen ist eine verlorene Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag (geplant für den 15. Januar 2025) und die anschließende Auflösung des Bundestages, bei der der Bundespräsident eine wichtige Rolle einnimmt. Wenn es dann Anfang 2025 um die konkreten Wahlvorbereitungen geht, dürfte schon der nächste Landeswahlleiter die Verantwortung übernehmen – es sei denn, wegen der besonderen Situation verlängert Sachs ihre Amtszeit. Als Favorit für die Stelle des Landeswahlleiters (ein Nebenamt) gilt der Leiter des Referates Wahlen im Innenministerium, Markus Steinmetz.
