Sobald der nächste Ministerpräsident gewählt worden ist, was für Dienstagmittag in der konstituierenden Sitzung des Landtags erwartet wird, soll das neue Kabinett vorgestellt werden. Der Landtag muss formal, allerdings offen, die Ministerriege noch bestätigen. Es folgen die Vereidigung und die erste Sitzung der rot-grünen Landesregierung. In dieser Zusammenkunft werden dann nicht nur die neuen Staatssekretäre ernannt, es geht auch um die Frage, welche beiden Vertreter das Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat von Volkswagen entsenden wird. Unabhängig von der Frage, wie die Mandate mittel- und langfristig besetzt werden, wird nun zunächst neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Stellvertreterin und Kultusministerin Julia Hamburg von den Grünen benannt. Nun lässt sich allerdings nicht sagen, dass beide Vertreter von gleichem Rang sein werden – der Ministerpräsident gehört auch dem Präsidium des Aufsichtsrates an, also einem inneren Zirkel, in dem wichtige Unternehmensentscheidungen besprochen werden. Das gilt für Julia Hamburg nicht.

Bekommt Wirtschaftsminister Lies den zweiten Platz im VW-Aufsichtsrat?

Nach wie vor kursieren Mutmaßungen, es könne irgendwann doch noch zum Wechsel kommen, sodass Olaf Lies als neuer Wirtschaftsminister anstelle von Hamburg der zweite Vertreter wird. Kurzfristig indes geschieht das nicht, der Name Hamburg ist erst einmal gesetzt. Noch ein anderes Aufsichtsratsmandat hatte in den zurückliegenden Wochen für Diskussionsstoff gesorgt, nämlich das in der Norddeutschen Landesbank. Laut Satzung der Nord/LB, die von den Trägern der Bank zuletzt im Dezember 2021 beschlossen wurde, ist der niedersächsische Finanzminister automatisch nicht nur Mitglied des Aufsichtsrates, sondern zugleich dessen Vorsitzender. Die Europäische Zentralbank hat nun aber in einem für die Bankenaufsicht verbindlichen Leitfaden an Aufsichtsratsvorsitzende eine hohe Anforderung für die Qualifikation formuliert. Dieser ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass Aufsichtsräte von öffentlichen Kreditinstituten ihre Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand ausreichend erfüllen sollen.

Aufsichtsratsmandat bei Nord/LB sorgt für Diskussionen

So soll der Vorsitzende „zehn Jahre einschlägige Erfahrung in Positionen auf höherer Managementebene“ besitzen, zudem „umfangreiche theoretische Kenntnisse im Bankwesen“. Für normale Aufsichtsratsmitglieder würde sich die zehnjährige Erfahrung auf drei Jahre verkürzen. Bei einer „angemessenen Begründung“ indes könnten diese EZB-Schwellenwerte auch unterschritten werden. Nun ist folgender Ablauf wahrscheinlich: Mit der Ernennung von Gerald Heere zum neuen Finanzminister wird er kraft Amtes Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB – und diese Entscheidung wird der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zur Prüfung übermittelt. Bei Zweifeln kann die Bafin dann in Hannover nachfragen, und womöglich wird dann die Ausnahmeregel der EZB-Richtlinien greifen. Eine Begründung könnte sein, dass Heere sich schon seit Studententagen intensiv in die Finanzpolitik eingearbeitet hat, im Landtag zwischen 2013 und 2017 dieses Themenfeld betreute und anschließend drei Jahre Büroleiter des Bremer Finanzsenators war. 

Grüne wählen Fraktionsvorstand neu: Die Grünen haben am Montag eine neue Spitze für ihre jetzt 24 Mitglieder starke Landtagsfraktion bestimmt. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Anne Kura (38) aus Osnabrück, die einstimmig gewählt wurde, und Detlev Schulz-Hendel (60) aus Lüneburg, der eine Neinstimme erhielt. Parlamentarischer Geschäftsführer wird Volker Bajus (58) aus Osnabrück (bei einer Enthaltung). Die neue Schatzmeisterin Djenabou Diallo Hartmann (37) aus Garbsen erhielt eine Zustimmung von 75 Prozent. Marie Kollenrott aus Göttingen wird Beisitzerin für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft, Eva Viehoff aus Cuxhaven für Schule, Soziales und Wissenschaft und Nadja Weippert aus dem Kreis Harburg für Recht und Innenpolitik. Meta Janssen-Kucz aus Leer wird von den Grünen erneut als Landtagsvizepräsidentin vorgeschlagen.