8. Jan. 2023 · 
Inneres

Neuer Präsident beim Verfassungsschutz: Stellenbesetzung überrascht Insider

Dirk Pejril (53), seit 23. Dezember neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, hat viele politische Insider überrascht. Im Vorfeld hatte es über die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Bernhard Witthaut (SPD) geheißen, dass die Grünen bei führenden Positionen im Sicherheitsbereich berücksichtigt werden sollten. Tatsächlich war das Amt des obersten Verfassungsschützers auch Grünen-nahen Personen angeboten worden – die jedoch auch deshalb abgewinkt haben sollen, da höchste Ämter im Sicherheitsbereich mit hohen Schutzvorkehrungen und eingeschränkten persönlichen Freiräumen verbunden sind. Pejril hat eine Kripo-Karriere hinter sich, war Kripo-Chef in Göttingen und in den vergangenen Jahren Leiter des Referates Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, also derjenige mit dem besten Überblick über das Kriminalitätsgeschehen im Land. Er gilt als enger Vertrauter von Minister Boris Pistorius. Nur ist der Polizeibeamte offenbar nicht Grünen-nah. Ihm eilte bisher der Ruf voraus, er sei CDU-nah.

Dirk Pejril ist neuer Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. | Foto: MI

Das liegt daran, dass Pejril bei der Kommunalwahl 2006 als Parteiloser auf der CDU-Liste in seiner Gemeinde Hattorf am Harz (Kreis Göttingen) kandidiert hatte und auch gewählt wurde (obwohl er auf dem letzten Listenplatz stand). Fünf Jahre lang wirkte er im Gemeinderat mit. In Hattorf war Pejril später der Sprecher einer Elterninitiative, die sich für den Erhalt der Oberschule und gegen Schließungspläne von Landrat Bernhard Reuter (SPD) einsetzte. Ansonsten aber hat sich Pejril in der Kommunalpolitik nicht weiter engagiert. Pejrils Benennung hat nun Spekulationen über weitere personelle Veränderungen in der Spitze der Polizei ausgelöst. Wenn Ende März Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe verabschiedet wird, könnte die Göttinger Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten nach Hannover wechseln – Hannover gilt als die größere und bedeutendere Behörde. In der Polizeidirektion Göttingen wären dann zwei Spitzenposten neu zu besetzen, da der bisherige Polizei-Vizepräsident in den Ruhestand gegangen ist. Wie es heißt, hätten die Grünen hier zumindest ein internes Vorschlagsrecht. Allerdings ist das Personalreservoir der Grünen wohl nicht unbegrenzt.

Dieser Artikel erschien am 9.1.2023 in Ausgabe #001.

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