Neuer Plan: 500 Euro Weihnachtsgeld für Beamte – aber nur, wenn die Kasse voll bleibt
Nach dem Wunsch der SPD-Landtagsfraktion wird es für die 134.000 Landesbeamten und 70.000 Pensionäre in Niedersachsen schon im Jahr 2020 wieder ein Weihnachtsgeld geben. Im Gespräch ist nach Informationen des Politikjournals Rundblick eine Summe von 500 Euro pro Kopf – das würde dann Zusatzkosten für den Landeshaushalt von 100 Millionen Euro jährlich verursachen. Möglich wäre das aber wohl nur, sofern die im Mai anstehende Steuerschätzung keine deutliche Abschwächung der bisher erwarteten Einnahmesteigerungen vorhersagen wird.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich gestern und vorgestern in ihrer Klausurtagung mit dem Thema beschäftigt und hinterher erklärt, es werde „ein Wiedereinstieg in die Sonderzahlung“ angestrebt, dabei bevorzuge die Fraktion „Festbeträge“. Die Fraktionschefin Johanne Modder begründete das mit den Opfern, die die Beamten in Niedersachsen seit vielen Jahren bringen. Seit 2005 gibt es kein Weihnachtsgeld für Beamte mehr.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte vergangenen Herbst unter anderem deshalb geurteilt, dass die Beamtenbesoldung in Niedersachsen nicht mehr verfassungsmäßig sei. Der nötige Mindestabstand zum Sozialhilfeniveau werde bei sehr kleinen Einkommen unterschritten. Der Fall liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht, mit einer Entscheidung wird aber frühestens nächstes Jahr gerechnet.
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Wird der Tarifabschluss auf die Beamten übertragen? Das Ministerium prüft noch
In der Klausurtagung blieb die SPD noch vage und teilte keinen Betrag mit. Dies sei von Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU und von der im Mai kommenden Steuerschätzung abhängig. Der Ruf nach einem Beamten-Weihnachtsgeld war auch beim jüngsten SPD-Landesparteitag im vergangenen April laut geworden, dort hatte die Mehrheit eine entsprechende Forderung beschlossen. Die Landesregierung, auch Ministerpräsident Stephan Weil selbst, hatten allerdings zunächst skeptisch auf die Forderung reagiert. Hinterher hatten mehrere Gewerkschaften die SPD an den Beschluss erinnert. Das hat in den vergangenen Wochen offenbar Wirkung gezeigt.
Wenn die SPD eine Sonderzahlung vorschlägt, ist sie auch in der Pflicht, dafür einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten
Die 81.000 Angestellten im öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen erhalten laut Tarifvertrag für alle Länder eine Sonderzahlung, die aber nach den Entgeltgruppen gestaffelt ist (95 Prozent eines Monatsgehalts für diejenigen bis E8, 80 Prozent für E9 bis E11, 50 Prozent für E12 und E 13, 35 Prozent für E14 und E15). In den gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen wurde festgelegt, das Weihnachtsgeld für die Angestellten einzufrieren.
Die SPD-Überlegungen für die Beamten setzen nun klar auf einen Festbetrag, der zunächst einmalig gezahlt werden soll. Die CDU reagierte als Koalitionspartner sehr vorsichtig: „Wenn die SPD eine Sonderzahlung vorschlägt, ist sie auch in der Pflicht, dafür einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten“, sagte der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele. Er bezweifele derzeit, dass die Mai-Steuerschätzung zusätzliche Möglichkeiten eröffnen könne.
Übertragung der Tarifabschlüsse: Hilbers stellt Pläne vor
Die neue Bewegung der Koalition beim Weihnachtsgeld stellt einen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vorgeschlagenen Weg zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten etwas in den Schatten. In seinem Konzept, das er mit Ministerpräsident Stephan Weil abgestimmt haben soll, sieht Hilbers für die Beamten eine Anhebung der Bezüge um je 3,2 Prozent zum 1. März 2019 und zum 1. März 2020 vor, am 1. März 2021 sollen noch einmal 1,4 Prozent hinzukommen.
Die Angestellten der Länder erhalten diese Beträge im Gesamtvolumen allerdings jeweils schon zum 1. Januar statt zum 1. März. Hilbers argumentiert, er sehe in der Neuregelung eine Verbesserung für die Beamten, da deren Besoldung sich bisher zum 1. Juni geändert habe. Die Vorschläge des Ministers müssen noch durch den Landtag, das Besoldungsgesetz muss entsprechend verändert werden.
Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh zeigte sich über die dreimonatige Verzögerung verärgert: „Wieder einmal will die Landesregierung auf dem Rücken der Beamtenschaft sparen.“ Martin Kalt vom Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) sagte: „Damit wird Niedersachsens Position im letzten Drittel des Besoldungsrankings der Länder leider gefestigt.“ Baden-Württemberg und Bayern haben schon angekündigt, ihre Beamten schon zum 1. Januar der jeweiligen Jahre besser zu besolden. Für Brandenburg gilt das auch, dort will die rot-rote Regierung sogar jedes Jahr noch 0,5 Prozent auf das Gehalt draufpacken. In Bremen hat der Bürgermeister (SPD) die zeitgleiche Übertragung versprochen – und seine Finanzsenatorin (Grüne) damit irritiert.
