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In der Klausurtagung blieb die SPD noch vage und teilte keinen Betrag mit. Dies sei von Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU und von der im Mai kommenden Steuerschätzung abhängig. Der Ruf nach einem Beamten-Weihnachtsgeld war auch beim jüngsten SPD-Landesparteitag im vergangenen April laut geworden, dort hatte die Mehrheit eine entsprechende Forderung beschlossen. Die Landesregierung, auch Ministerpräsident Stephan Weil selbst, hatten allerdings zunächst skeptisch auf die Forderung reagiert. Hinterher hatten mehrere Gewerkschaften die SPD an den Beschluss erinnert. Das hat in den vergangenen Wochen offenbar Wirkung gezeigt.
Wenn die SPD eine Sonderzahlung vorschlägt, ist sie auch in der Pflicht, dafür einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten
Die 81.000 Angestellten im öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen erhalten laut Tarifvertrag für alle Länder eine Sonderzahlung, die aber nach den Entgeltgruppen gestaffelt ist (95 Prozent eines Monatsgehalts für diejenigen bis E8, 80 Prozent für E9 bis E11, 50 Prozent für E12 und E 13, 35 Prozent für E14 und E15). In den gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen wurde festgelegt, das Weihnachtsgeld für die Angestellten einzufrieren.
Die SPD-Überlegungen für die Beamten setzen nun klar auf einen Festbetrag, der zunächst einmalig gezahlt werden soll. Die CDU reagierte als Koalitionspartner sehr vorsichtig: „Wenn die SPD eine Sonderzahlung vorschlägt, ist sie auch in der Pflicht, dafür einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten“, sagte der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele. Er bezweifele derzeit, dass die Mai-Steuerschätzung zusätzliche Möglichkeiten eröffnen könne.
