Wie soll die Einwanderungspolitik künftig gestaltet werden? Verlangen wir genug von jenen, die zu uns kommen – und sind wir konsequent genug gegenüber denen, die als Asylbewerber nicht mit den Behörden zusammenarbeiten wollen? Eine Gruppe von „Realos“ der Grünen (umgangssprachlich der „rechte Flügel“ der Partei) hat jetzt ein Papier geschrieben, in dem eine Neuorientierung der Migrationspolitik verlangt wird.
Auslöser dafür sind Berichte von Kommunen, sie gerieten wegen der vielen Zuwanderer und zu geringen Wohnungsangeboten an Grenzen. „Der Status quo ist nicht haltbar!“ steht in dem Papier, das auch zwei ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker aus Niedersachsen mit unterzeichnet haben – die einstige Fraktionschefin der Grünen im Landtag und später im EU-Parlament, Rebecca Harms aus Lüchow-Dannenberg, und die einstige Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar aus Hannover. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick hat nun der hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) widersprochen: „Ich teile viele Einschätzungen in diesem Papier nicht – und ich halte es auch nicht für einen nachhaltigen Diskussionsbeitrag“, betont Onay.
„Ich teile viele Einschätzungen in diesem Papier nicht – und ich halte es auch nicht für einen nachhaltigen Diskussionsbeitrag.“
Zu den Realo-Politikern, die das Papier am Wochenende veröffentlicht hatten, zählen auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, und der frühere baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch. Mittlerweile haben sich viele Mitglieder der Grünen diesen Positionen angeschlossen, darunter auch einige Kommunalpolitiker aus Niedersachsen. Die Autoren betonen, dass von den zu uns nach Deutschland kommenden Menschen ein Bekenntnis zu den hiesigen Werten verlangt werden solle – also zur Toleranz, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zur Achtung der sexuellen Identität und zur Meinungsvielfalt. Auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels müsse dazu gehören. Im Text heißt es: „Es ist unseres Erachtens jedoch notwendig, dass die grundlegenden Werte eines Landes von allen in ihm lebenden Menschen geteilt werden. Neu ins Land kommende Menschen sollen deshalb schnell über unsere grundlegenden Werte aufgeklärt werden. Diese Grundlagen sind von Staat, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, einzufordern und wo nötig auch durchzusetzen.“ Ein Unterschied solle gemacht werden zwischen Asylbewerbern, Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen und Menschen, „die vor allem ein wirtschaftlich besseres Leben suchen“. Das Problem sei heute jedoch, dass viele Migranten gar nicht wüssten, was von ihnen erwartet werde – und dass viele von ihnen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg zu uns machten. Die Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die hier straffällig werden, sei „sehr gering“. Die Autoren des Grünen-Papiers meinen, die den Regeln entsprechenden Abschiebungen und Rückführungen würden „in zu geringem Maße durchgesetzt“. An anderer Stelle im Papier wird erwähnt, dass verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen und auch außerhalb der EU sinnvoll seien – Zonen also, in denen Asylanträge gestellt und bearbeitet werden sollten.
Gleich mehrfach geht nun Hannovers OB Onay gegen die Überlegungen der Realo-Autoren an. Die Unterteilung in Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Menschen, die eine bessere wirtschaftliche Situation erstrebten, gehe an der Wirklichkeit vorbei. „Oft wird so getan, als ob sich Flüchtlinge nur bessere Sozialleistungen erschleichen wollten. Tatsächlich gibt es viele Gründe dafür, die Heimat zu verlassen und nach Deutschland zu kommen. Einige glauben, hier eine gute Gemeinschaft zu finden, andere haben hier Verwandte und Bekannte.“ Onay plagt die Sorge, wie er sagt, dass man die Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Migranten absenkt – „getrieben von der Haltung, sich die Menschen am liebsten vom Leibe zu halten“. Aus Sicht des hannoverschen OB wäre es besser, wie er betont, „die Möglichkeiten von Organisation und Teilhabe besser zu organisieren“. Dass Menschen ohne Bleiberecht, vor allem Straftäter, rascher abgeschoben werden müssen, ist aus Onays Sicht „doch eine Selbstverständlichkeit“. Wenn das Realo-Papier das jetzt hervorhebe, werde dieser Gruppe damit eine zu große Bedeutung gegeben. „So viele sind es doch gar nicht.“ Problematisch ist nach Ansicht des hannoverschen Oberbürgermeisters auch die Forderung nach Aufnahme- und Asyllagern an den EU-Außengrenzen. „Das ist rechtlich gar nicht möglich, wenn es nicht um europäischen Boden geht. Außerdem sind etwa in Libyen gar keine fairen Verfahren vorstellbar, wenn solche Stationen sich auf libyschem Boden befinden.“
